Der Niedersächsische Landesrechnungshof schlägt Alarm: Die Schulden der Kommunen im Bundesland haben einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Zeit (Zeit Online, 14.11.2024) berichtet, kletterte der Schuldenberg Ende 2023 auf rund 14,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ende 2022 lag die Gesamtverschuldung noch bei etwa 13,9 Milliarden Euro. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Ausgaben der Kommunen ihre Einnahmen um fast 1,4 Milliarden Euro überstiegen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden, bezeichnete dies als das "schlechteste Finanzergebnis der letzten fünf Jahre", wie die dpa (Zeit Online, 14.11.2024) meldet.
Obwohl die Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen sind, konnten sie mit den steigenden Ausgaben nicht Schritt halten. Der Landesrechnungshof führt dies auf die gestiegenen laufenden Ausgaben der Städte und Gemeinden zurück. Um notwendige Investitionen in Infrastruktur wie Straßen und Gebäude zu finanzieren, mussten die Kommunen Kredite in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro aufnehmen. Dadurch erhöhten sich die Investitionskredite auf rund 13,9 Milliarden Euro.
Im Gegensatz dazu sanken die Liquiditätskredite, die zur Deckung kurzfristigen Finanzbedarfs dienen, im Vergleich zu 2022 um rund 102 Millionen Euro auf etwa 979 Millionen Euro. Die steigenden Zinsen verschärfen die Situation zusätzlich. Die Zinszahlungen für Liquiditätskredite stiegen um rund 28 Millionen Euro, während die Zinsen für Investitionskredite um 19,7 Prozent bzw. 38,2 Millionen Euro zunahmen. Der Landesrechnungshof warnt, dass ein weiterer Zinsanstieg die finanziellen Spielräume der Kommunen zusätzlich einengen könnte.
Der Landesrechnungshof betont, dass die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2023 vor zahlreichen Herausforderungen standen. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges und der Unterbringung geflüchteter Menschen gehören dazu auch die Notwendigkeit steigender Investitionen, der Klimawandel, die Energiewende und der Fachkräftemangel.
Ein weiteres Problem sind die sogenannten Investitionsrückstände, also in die Zukunft verschobene Investitionen aufgrund fehlender Mittel. Eine Erhebung des Landesrechnungshofs ergab landesweite Investitionsrückstände von 20,7 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Bei den Großstädten beliefen sich die Rückstände in den Jahren 2022 und 2023 auf 12,4 Milliarden Euro, während kleinere Kommunen mit unter 10.000 Einwohnern in den Jahren 2023 und 2024 Rückstände von 3,8 Milliarden Euro aufwiesen.
- Zeit Online: Landesrechnungshof: Schuldenberg der niedersächsischen Kommunen auf Rekordhöhe (14.11.2024)
- Niedersächsischer Landesrechnungshof: Kommunalbericht 2024: Kommunaler Schuldenberg auf Rekordhoch
- Niedersächsischer Landesrechnungshof: Kommunalbericht 2023: Kommunen in der Krise?
- Diverse Meldungen der dpa
