Die Besetzung der neuen EU-Kommission gestaltet sich schwierig und wird von nationalen Kulturkämpfen überschattet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Insbesondere die Personalien des Italieners Raffaele Fitto und der Spanierin Teresa Ribera sorgen für heftigen Streit zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament. Fitto, ein Vertrauter der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ist für einen Vizepräsidentenposten vorgesehen, während Ribera, die ehemalige spanische Umweltministerin, ebenfalls eine Vizepräsidentin werden soll.
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie der Konflikt eng mit der spanischen Innenpolitik verknüpft ist. Nach der Flutkatastrophe in Valencia wurde Ribera von der Oppositionspartei Partido Popular (PP) für das Katastrophenmanagement verantwortlich gemacht und als ungeeignet für das Amt der EU-Kommissarin bezeichnet. Der PP versuchte, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen und dem sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez zu schaden. Diese nationale Auseinandersetzung schwappte in die EU-Arena über und belastete die Verhandlungen über die Kommission.
Auch die Personalie Fitto ist von nationalen Konflikten geprägt. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lehnen Fitto aufgrund seiner Verbindungen zur postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia ab. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird der Widerstand gegen Fitto von der spanischen Sozialdemokratin Iratxe García Pérez angeführt, einer Vertrauten von Sánchez. Auf der anderen Seite unterstützt Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Fitto und sieht in Meloni eine strategische Partnerin. Diese Konstellation führt zu einer Blockade zwischen links und rechts, die die Bildung der Kommission verzögert.
Die Tagesschau berichtete im April 2024 über eine Konferenz von Rechtspopulisten in Brüssel, bei der unter anderem Viktor Orban und Nigel Farage auftraten. Diese Konferenz verdeutlicht die wachsende Bedeutung nationalkonservativer Kräfte in Europa und ihren Einfluss auf die EU-Politik. Die Konferenzteilnehmer kritisierten die EU-Politik scharf und warnten vor dem Verlust der freien Rede. Diese Entwicklungen tragen zu der Polarisierung zwischen den politischen Lagern bei und erschweren die Suche nach Kompromissen auf EU-Ebene.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet ein Hospitanzprogramm in Brüssel an, das Journalistinnen und Journalisten Einblicke in die EU-Politik und -Berichterstattung ermöglicht. Das Programm unterstreicht die Komplexität der EU und die Herausforderungen für die Berichterstattung. Es zeigt auch die Bedeutung einer fundierten und differenzierten Berichterstattung über die EU auf, um den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der EU für ihr tägliches Leben zu vermitteln.
Die Website der Europäischen Kommission informiert über Veranstaltungen und Tage der offenen Tür, die den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über die Arbeit der EU zu informieren. Diese Angebote sind wichtig, um die Transparenz der EU zu erhöhen und das Verständnis für die komplexen Entscheidungsprozesse zu fördern. Die Kommission unterhält Vertretungen in allen EU-Ländern, die als Ansprechpartner für Bürger und Medien dienen.
Der DIHK berichtet regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in der EU, die für die deutsche Wirtschaft relevant sind. Die Beiträge befassen sich mit Themen wie Finanzierung, Umwelt, Bildung, Freihandel und Steuern. Die Informationen des DIHK bieten Unternehmen eine wichtige Orientierungshilfe im komplexen EU-Umfeld.
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