Die geplanten Einsparungen im Berliner Haushalt von drei Milliarden Euro im kommenden Jahr sorgen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für Besorgnis. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte der stellvertretende Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Martin Hoyer, gegenüber dem RBB seine Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit der Sparmaßnahmen. „Da haben wir Sorgen“, so Hoyer wörtlich. Die zentrale Frage sei, wie eine sozialverträgliche Umsetzung der Kürzungen gewährleistet werden könne.
Wie die ZEIT am 18. November 2024 berichtete, sollen die Einsparungen den 40 Milliarden Euro umfassenden Haushalt der Hauptstadt betreffen. CDU und SPD haben monatelang über die konkrete Ausgestaltung der Sparpläne beraten. Nach einem Koalitionsausschuss im Roten Rathaus sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Medienberichten zufolge könnten insbesondere die Bereiche Verkehr und Umwelt von den Kürzungen betroffen sein.
Hoyer zeigte sich gegenüber dem RBB skeptisch. Die Ankündigung der Einsparungen habe beim Paritätischen Wohlfahrtsverband keine Beruhigung ausgelöst. „Kürzungen sind Kürzungen“, betonte er. Der Verband befürchtet negative Auswirkungen auf sozial Schwächere und fordert eine sorgfältige Prüfung der Sparmaßnahmen im Hinblick auf ihre sozialen Folgen.
Die Diskussion um die Einsparungen im Berliner Haushalt reiht sich ein in eine bundesweite Debatte über soziale Gerechtigkeit im Kontext knapper Kassen. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits mehrfach vor den Folgen von Kürzungen im sozialen Bereich gewarnt. So kritisierte der Verband beispielsweise am 17. Juli 2024 in einer Pressemitteilung den Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung und die darin vorgesehenen Kürzungen im sozialen Bereich. Auch im Verbandsmagazin (Ausgabe 02/2023) thematisierte der Paritätische die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung und warnte vor den Folgen sozialer Ungleichheit. In einem weiteren Artikel vom 20. März 2023 äußerte der Verband seine Besorgnis über mögliche Sparmaßnahmen bei der Kindergrundsicherung.
Die Sorgen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstreichen die Herausforderungen, vor denen Politik und Gesellschaft bei der Bewältigung knapper öffentlicher Haushalte stehen. Es gilt, einen Ausgleich zu finden zwischen notwendigen Einsparungen und dem Schutz sozialer Errungenschaften.
