Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt 2025. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Wegner die Maßnahmen, die auch den Kulturbereich betreffen, als „dringend nötig“. Im RBB-Inforadio erklärte er, die Entscheidungen seien „schmerzhaft“ gewesen und der Senat habe sie sich nicht leicht gemacht. Die Begründung für die Kürzungen liegt laut Wegner in den übermäßigen Ausgaben der vergangenen Jahre. Trotz der geplanten Einsparungen handle es sich beim Haushalt 2025 immer noch um einen Rekordhaushalt, so Wegner. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt stehe im Vordergrund.
Der Tagesspiegel zitiert Wegner mit der Aussage, dass im Kulturbereich nach „alternativen Finanzierungsformen“ gesucht werde. Dies sei eine Reaktion auf die Kritik und die Ankündigungen von Kultursenator Joe Chialo (CDU), der sich mit den Kürzungen nicht abfinden will. Gleichzeitig betonte Wegner, dass der Kulturbereich mit rund einer Milliarde Euro ein Rekordvolumen habe, „das gab es noch nie“. Als mögliche alternative Finanzierungsformen nannte Wegner Kredite, die landeseigene Unternehmen und Einrichtungen selbst aufnehmen könnten, ohne das Land Berlin direkt zu belasten. Gespräche mit dem Finanzsenator und dem Kultursenator seien bereits im Gange. Mit „Kreativität“ könnten so wichtige Entscheidungen getroffen und Entlastungen für Kultureinrichtungen geschaffen werden. Ansonsten gelte der Beschluss der Koalition.
Wie die Morgenpost berichtet, erklärte Wegner, dass eine Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner keine signifikante Haushaltsentlastung gebracht hätte. Im Verkehrs- und Umweltbereich seien hingegen deutliche Kürzungen notwendig gewesen, da diese Bereiche durch „ideologische Träume“ ehemaliger Grünen-Senatorinnen aufgebläht worden seien. Insgesamt will der Senat aus CDU und SPD drei Milliarden Euro im Jahr einsparen. Im Kulturbereich sollen rund 130 Millionen Euro oder etwa 12 Prozent der Ausgaben gekürzt werden. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
Wie das Berliner Abendblatt berichtet, will Kultursenator Chialo weiter über die geplanten Kürzungen verhandeln und "einzelne Härten abwenden". Die Berliner Kulturszene protestiert gegen den Sparkurs, unter anderem mit einem Konzert im Haus der Berliner Festspiele.
Die B.Z. berichtet ebenfalls über Wegners Verteidigung der Sparmaßnahmen und zitiert ihn mit der Aussage: „Wir haben einfach in den letzten Jahren in Berlin zu viel Geld ausgegeben.“
Der Merkur berichtet, dass auch Franziska Giffey (SPD) die Sparmaßnahmen verteidigt und das Aus für das 29-Euro-Ticket als schwierige, aber notwendige Entscheidung bezeichnet. Priorität habe das kostenlose Schülerticket, das kostenlose Schulessen und die Kitabetreuung.
Der Deutschlandfunk berichtet über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Kultureinrichtungen. Viele Theater, Museen und Opernhäuser müssen sich auf erhebliche Einschnitte einstellen. Auch die Berlinale erhält weniger Mittel.
