Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zeitplan für eine Neuwahl bestätigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, einigten sich Union und SPD auf den 23. Februar 2025 als Wahltermin. Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies bestätigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie diverse Medien, darunter die Morgenpost, berichten.
Die Einigung auf den Wahltermin beendete ein tagelanges Hin und Her. Ursprünglich hatte die Union einen früheren Termin im Januar favorisiert, während Scholz „spätestens Ende März“ vorgeschlagen hatte. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte vor einem zu frühen Termin gewarnt und die Einhaltung der 60-Tage-Frist zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahl empfohlen, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet. Sie betonte die Notwendigkeit, ausreichend Zeit für die Wahlvorbereitungen zu haben. Die Union kritisierte Brand daraufhin und warf ihr politische Instrumentalisierung vor, wie die SZ und andere Medien berichten.
Die SPD plant, ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offiziell Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag zu nominieren, so SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Obwohl Scholz als gesetzt gilt, gab es innerhalb der SPD vereinzelte Stimmen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius als besseren Kandidaten sahen. Pistorius selbst erteilte diesen Spekulationen jedoch eine Absage und bekräftigte Scholz' Kandidatur, wie unter anderem die Morgenpost berichtet.
Trotz des Regierungsbruchs will Verteidigungsminister Pistorius die von ihm angestoßene Wehrdienstreform weiter vorantreiben, berichtet die Morgenpost. Obwohl die Umsetzung bis zur Neuwahl nicht mehr möglich sei, sollen die Vorarbeiten abgeschlossen werden, damit ein Nachfolger anknüpfen kann.
FDP-Chef Christian Lindner rechnet mit einem Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz und sieht ihn als „nächsten Bundeskanzler“, wie die Morgenpost berichtet. Die FDP strebt weiterhin eine Regierungsbeteiligung an. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr signalisierte Kooperationsbereitschaft im Parlament, insbesondere bei wirtschaftlich wichtigen Vorhaben, wie die dpa meldet.
Bundespräsident Steinmeier sagte aufgrund der politischen Lage eine geplante Reise nach Saudi-Arabien ab, um in Berlin für Gespräche zur Verfügung zu stehen, wie mehrere Medien berichten. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags beriet in einer Sondersitzung über den Wahltermin und die Vorbereitungen, an der auch Bundeswahlleiterin Brand teilnahm.
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