Die Kompetenzfrage in Trumps Kabinett

Donald Trumps rasche Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten nach seinem Wahlsieg, wie von der Süddeutschen Zeitung am 25. November 2024 berichtet, wirft Fragen nach der Priorität von Kompetenz in seiner Regierungsmannschaft auf. Während die Geschwindigkeit der Ernennungen auf eine gründliche Vorbereitung hindeuten könnte, legt die Auswahl der Kandidaten eher eine impulsive Entscheidungsfindung nahe. So beschreibt die SZ Trumps Vorgehen als „Verkettung von Bauchentscheidungen“. Die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Personen, deren Qualifikation fragwürdig erscheint, unterstützt diese These. Die Süddeutsche Zeitung nennt Robert F. Kennedy Jr., einen bekannten Impfgegner, als designierten Gesundheitsminister, sowie Tulsi Gabbard, die der Verbreitung von Kreml-Propaganda bezichtigt wird, als Leiterin der US-Geheimdienste. Auch Lee Zeldin, der sich im Kongress gegen Umweltgesetze ausgesprochen hat, soll die Umweltschutzbehörde führen. Die Nominierung des Fernsehmoderators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister, der US-Soldaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, als „Helden“ bezeichnet hatte, rundet das Bild ab. Der Fall von Matt Gaetz, der als Justizminister vorgesehen war, obwohl gegen ihn selbst ermittelt wurde, zeigt die Grenzen dieser Personalpolitik. Gaetz zog seine Kandidatur zurück, nachdem klar wurde, dass er im Senat keine Mehrheit finden würde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll die Entscheidung über Gaetz’ Nominierung während eines Fluges gefallen sein, was die These der Spontanität untermauert. Es gibt verschiedene Interpretationen für Trumps Vorgehen. Eine Erklärung ist, dass er die Grenzen seiner Macht austesten wollte, indem er dem Senat Kandidaten präsentierte, die kaum Zustimmung finden konnten. Eine andere Theorie besagt, dass Trump bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder vor allem auf Loyalität Wert legt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Kandidaten als Personen mit unterschiedlichen Hintergründen und Überzeugungen, die jedoch alle durch ihre Ergebenheit gegenüber Trump verbunden sind. Die Bedeutung von Loyalität zeigt sich auch in der Bedeutung von Mar-a-Lago, Trumps Wohnsitz in Florida, der zu einem zentralen Treffpunkt der MAGA-Bewegung geworden ist. Wie die SZ berichtet, scheint ein Besuch in Mar-a-Lago für eine Karriere in Trumps Kabinett fast schon obligatorisch zu sein. Neben Loyalität spielt offenbar auch die mediale Präsenz eine Rolle bei der Auswahl der Kandidaten. Mehrere Kandidaten haben einen Hintergrund im Showbusiness, darunter Fernsehmoderatoren und der umstrittene TV-Arzt Mehmet Oz. Die Süddeutsche Zeitung merkt an, dass es wohl selten ein Kabinett mit so viel Showbiz-Erfahrung gegeben habe. Neben den MAGA-Hardlinern und den Showbusiness-Vertretern gibt es auch eine Gruppe von „reuigen Sündern“ im Kabinett – Personen, die Trump zuvor kritisiert oder gar gegen ihn kandidiert hatten. Diese Gruppe, zu der unter anderem Marco Rubio und Robert F. Kennedy Jr. gehören, scheint bei Trump besondere Gunst zu genießen. Auffällig ist das Fehlen klassischer Republikaner im Kabinett. Die Grand Old Party, so die Süddeutsche Zeitung, scheint in der Ära der MAGA-Bewegung an den Rand gedrängt worden zu sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem weiteren Artikel vom 11. Oktober 2024 über die Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit den Hurrikans in den USA. Republikanische Politiker, darunter auch Donald Trump, verbreiteten falsche Informationen über die Ursachen der Naturkatastrophen und warfen der Biden-Administration vor, illegale Migranten den Hurrikan-Opfern vorzuziehen. Diese Vorwürfe wurden von der Regierung als „bizarr“ und „unamerikanisch“ zurückgewiesen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: Trumps Kabinett: Kompetenz? Ein randständiger Faktor (25. November 2024) - https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-regierung-trump-kabinett-lux.G1PbyhbUjZHBS6FJMoUBhi - Süddeutsche Zeitung: Desinformation: Laser-Lügen und anderer Unfug (11. Oktober 2024) - https://www.sueddeutsche.de/politik/milton-hurrikan-desinformation-donald-trump-lux.SQCDPsTTn2G95oCoixRKm7