Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun zu Gesprächen über einen möglichen Wahltermin bereit erklärt, wie die Tagesschau am 08. November 2024 berichtete. Am Rande des EU-Gipfels in Budapest betonte er jedoch die Notwendigkeit einer Einigung im Bundestag darüber, welche Gesetze vor den Wahlen noch verabschiedet werden sollen. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, so Scholz, wie die Zeit zitiert.
Scholz betonte die Notwendigkeit einer zügigen Klärung der Lage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition. Er unterstrich, dass der Wahltermin nicht allein politisch festgelegt werden könne, sondern auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen müsse, um eine ordnungsgemäße Organisation der Wahl zu gewährleisten. Wie der MDR am 08. November 2024 berichtete, hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand zuvor in einem Brief an Scholz auf die organisatorischen Herausforderungen einer Neuwahl bereits im Januar oder Februar hingewiesen und appelliert, den Zeitraum von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages voll auszuschöpfen.
Im Bundestag kam es nach dem Scheitern der Ampel zu einem Schlagabtausch über den Wahltermin. SPD und Grüne verteidigten den von Scholz vorgeschlagenen Zeitplan, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, was eine Neuwahl im März ermöglichen würde. Die Opposition hingegen forderte einen früheren Termin, wie rbb24 am 08. November 2024 berichtete. Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, sprach sich für Neuwahlen am 19. Januar aus, wie der Deutschlandfunk berichtete.
Die Bundeswahlleiterin äußerte Bedenken hinsichtlich eines zu frühen Wahltermins im Januar oder Februar und verwies auf die damit verbundenen Herausforderungen für die Wahlorganisation, insbesondere auf Gemeindeebene. Sie betonte die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, wie das ZDF am 08. November 2024 berichtete.
Während Scholz Gesprächsbereitschaft signalisierte, lehnte die Union Gespräche über eine Zusammenarbeit vor der Vertrauensfrage ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte Scholz für den Versuch, die Reihenfolge der Ereignisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen, wie der Stern am 08. November 2024 berichtete.
Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger schnelle Neuwahlen befürwortet. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 54 Prozent für einen früheren Wahltermin aus, während 30 Prozent den von Scholz vorgeschlagenen Zeitplan unterstützten. Ähnliche Ergebnisse lieferte der Deutschlandtrend der ARD, wonach 65 Prozent eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen forderten, während 33 Prozent den Zeitplan des Kanzlers befürworteten. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 08. November 2024 über die unterschiedlichen Positionen.
Die Parteien haben bereits mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf begonnen. Vizekanzler Robert Habeck erklärte seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur der Grünen und signalisierte seine Bereitschaft, das Kanzleramt zu übernehmen. Über die Spitzenkandidatur soll auf einem Bundesparteitag Mitte November entschieden werden.
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