Der Schlagabtausch im Bundestag nach dem Aus der Ampelkoalition hält an. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, entbrannte am Freitag eine hitzige Debatte über den Zeitplan für Neuwahlen. Die FDP drängt auf eine schnelle Entscheidung, während SPD und Grüne für einen geordneten Ablauf plädieren.
In einer emotionalen Rede warf die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der FDP vor, das Bündnis torpediert zu haben. Sie beklagte, die Liberalen hätten Kompromisse verworfen und Gesetzesvorhaben blockiert. Mihalic erinnerte an das Scheitern der Jamaika-Sondierungen 2017 und kritisierte, Christian Lindner mache sich "immer vom Acker, wenn es drauf ankommt". Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der betonte, die SPD wolle "verantwortungsvoll handeln".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte in einer ebenfalls emotionalen Rede den Kurs seiner Partei. Er berichtete, die FDP habe im Koalitionsausschuss die Zustimmung zu einer Lockerung der Schuldenbremse gefordert, sei aber mit diesem Vorschlag gescheitert. Dürr kritisierte, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will und forderte eine schnellere Entscheidung. "Ich fordere, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage in diesem Haus stellt", so Dürr.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte den Plan von Scholz und wies die Forderung nach "überstürzten Neuwahlen" zurück. Er argumentierte, Wahlen müssten "ordentlich vorbereitet" werden und Länder und Kommunen bräuchten dafür Zeit. Wiese betonte aber auch, dass "kurzfristige Entscheidungen" getroffen werden müssten, etwa zur Finanzierung des Deutschlandtickets oder zur Unterstützung der Ukraine. Er rief die Union zur Zusammenarbeit auf.
Die Union schloss sich der Forderung nach zügigen Neuwahlen an. Der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte: "Wir brauchen schnell eine neue, stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land." Er attackierte Scholz scharf und machte ihn für das Scheitern der Ampel verantwortlich: "Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz." Auch AfD und BSW forderten sofortige Neuwahlen.
Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich ebenfalls für zügige Neuwahlen aus, wie die Hessenschau berichtet. Gleichzeitig bereiten sich die hessischen Kommunen bereits auf die Wahl vor, sehen den engen Zeitrahmen aber als Herausforderung. Der Landeswahlleiter zeigte sich jedoch zuversichtlich. Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern aus. So berichtet der MDR, dass die Bundeswahlleiterin Ruth Brand zwar auf die Einhaltung der Fristen hingewiesen hat, aber ein Wahltermin im Februar für realistisch hält.
Die Debatte um den Zeitpunkt der Neuwahlen spiegelt die tiefen Gräben wider, die das Ende der Ampelkoalition hinterlassen hat. Während die FDP auf einen schnellen Schnitt drängt, wollen SPD und Grüne einen geordneten Übergang gewährleisten. Die Union sieht im Scheitern der Ampel eine Chance für einen Machtwechsel und drängt ebenfalls auf Neuwahlen. Der Druck auf Kanzler Scholz wächst.
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