Georg Maier, Vorsitzender der Thüringer SPD, bekräftigte seine Position gegen wechselnde Mehrheiten im Thüringer Landtag, insbesondere unter Einbeziehung der AfD. Wie die Zeit (Zeit Online, 15.11.2024) berichtet, unterstrich Maier vor dem SPD-Parteitag in Bad Blankenburg, dass Initiativen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hätten, von der SPD blockiert würden. Diese Aussage unterstreicht die Schwierigkeit der Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl, bei der die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte.
Die SPD verhandelt derzeit mit CDU und BSW über einen möglichen Koalitionsvertrag. Maier, der auch geschäftsführender Innenminister ist, argumentiert, dass eine Oppositionsrolle für die SPD keine Lösung sei, da sie in einer "Sandwichposition" zwischen AfD und Linken geraten würde (Zeit Online, 15.11.2024). Er betont den Einfluss der SPD auf den entstehenden Koalitionsvertrag und den Anspruch der Partei, Brücken zur Linken zu bauen, um stabile Mehrheiten zu erreichen. Die Thüringer Allgemeine (Thüringer Allgemeine, 14.11.2024) zitiert Maier, dass die SPD das "soziale Gewissen" einer möglichen Koalition mit CDU und BSW sein werde.
Die angestrebte "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD verfügt jedoch nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag und benötigt somit die Unterstützung mindestens einer Oppositionspartei (vorwärts, 18.10.2024). Die Linke hat jedoch deutlich gemacht, dass sie nicht bedingungslos als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung steht. Wie die dpa (Thüringen.de, 17.10.2024) meldet, betonte die Linke-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig, dass es keinen Automatismus bei der Mehrheitsbildung geben werde.
Die Thüringer SPD steht vor der Herausforderung, ihre Position in der Landespolitik zu stärken und gleichzeitig eine Regierungsbildung zu ermöglichen, die ihren Grundsätzen entspricht. Der Parteitag in Bad Blankenburg, bei dem der gesamte Parteivorstand neu gewählt wird, bietet die Gelegenheit, die strategische Ausrichtung der Partei zu diskutieren und zu klären, wie die SPD in Zukunft mit der schwierigen politischen Lage in Thüringen umgehen will. Wie der MDR (MDR, 02.12.2023) berichtete, hat Maier bereits auf einem früheren Parteitag den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt und sich für eine Verfassungsänderung zur eindeutigeren Regelung der Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen.
Die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar wird ebenfalls eine Rolle spielen, auch wenn laut Landesgeschäftsführer Markus Giebe bisher kein offizieller Antrag dazu vorliegt (Zeit Online, 15.11.2024). Die Thüringer Allgemeine (TLZ, 16.09.2024) berichtet über die Diskussionen an der Basis der SPD, ob ein Gang in die Opposition nicht die bessere Strategie wäre, um das Profil der Partei zu schärfen und bei zukünftigen Wahlen wieder bessere Ergebnisse zu erzielen.
Die politische Zukunft Thüringens bleibt ungewiss, und die Rolle der SPD darin ist noch nicht endgültig geklärt. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die SPD ihre Position in einer neuen Regierung behaupten kann oder ob sie den Weg in die Opposition beschreiten wird.
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