Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Reform des Kita-Gesetzes beschlossen, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stimmten CDU und Grüne für die Novelle, die eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro schließen soll. Die ZEIT berichtete ebenfalls über den Beschluss. 70 Millionen Euro sollen durch die Flexibilisierung des Anstellungsschlüssels und den Abbau von Bürokratie eingespart werden.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verteidigte die Reform im Landtag. Sie betonte, dass Verlässlichkeit gesteigert, Qualität gesichert und eine faire Finanzierungsverteilung gewährleistet werden könne, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen. Laut Informationen des Schleswig-Holsteinischen Landtags sollen Land und Kommunen jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Die restlichen 30 Millionen Euro sollen durch Anpassungen der Kita-Standards eingespart werden.
Bisher erhielten Kitas, die den Personalschlüssel von 2,0 Fachkräften pro Kitagruppe (20 Kinder) unterschritten, dennoch die volle Finanzierung. Dies soll sich nun ändern. Der Personalschlüssel wird flexibilisiert: Das Minimum liegt bei 1,5 Fachkräften, mehr als 2,0 werden nicht vom Land finanziert. Laut Touré beruhte die Kita-Reform von 2021 auf Annahmen, die nun überprüft und angepasst wurden. Die WELT berichtete ebenfalls über die Beratungen im Landtag zu diesem Thema.
Die Reform sieht außerdem eine Reduzierung des Dokumentationsaufwands für Fachkräfte und Kommunen vor. Ein Monitoring soll die Auswirkungen der Gesetzesänderung begleiten. Nach zwei Jahren sollen unter anderem die Ausschöpfung des Personalbudgets nach dem neuen Schlüssel und die Ausfallzeiten der Betreuungskräfte überprüft werden. Ähnliche Reformen wurden auch in anderen Bundesländern diskutiert, wie beispielsweise in Niedersachsen, wo der Landtag bereits eine Reform des Kita-Gesetzes beschlossen hat (NDR). Auch der Bundestag hat sich mit der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung befasst (Deutscher Bundestag).
Die Oppositionsparteien SPD, FDP und SSW kritisierten die Reform in Schleswig-Holstein. Sie befürchten Einschnitte bei der Betreuungsqualität und sprachen von "Mangelverwaltung", wie der Landtag Schleswig-Holstein berichtet. Die n-tv berichtete ebenfalls über die Debatte im Landtag.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/20/landtag-beschliesst-reform-des-kita-gesetzes - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-kindertagesbetreuung-1021050 - https://www.welt.de/regionales/hamburg/article254594330/Landtag-beraet-ueber-Kita-Reform-und-Nachtragshaushalt.html - https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsens-Landtag-beschliesst-Reform-des-Kita-Gesetzes,landtag6426.html - https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_09_19_kita_reform_2_lesung/?sp=%2Faktuelles%2Fneuigkeiten%2F&ic=2 - https://jugendhilfeportal.de/artikel/landtag-beschliesst-neues-kita-gesetz-fuer-mehr-qualitaet-in-der-fruehkindlichen-bildung-und-betreuung - https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Landtag-beraet-ueber-Kita-Reform-und-Nachtragshaushalt-article25373815.html - https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-gesetz-zur-neugestaltung-von-kindertagesstatten-und-kindertagespflege-in-niedersachsen-kultusminister-tonne-schaffen-eine-deutliche-qualitatsverbesserung-in-fruhkindlicher-bildung-202196.html
