Die Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat die potenziellen Koalitionspartner CDU, SPD und BSW aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Wie die dpa berichtet, kritisierte Grosse-Röthig das Abstimmungsverhalten der möglichen Koalitionäre in der vergangenen Landtagssitzung. „Offenbar haben CDU, BSW und SPD noch keinen Weg gefunden, wie sie als mögliche Koalitionspartner mit der rechtsextremen AfD umgehen wollen“, so Grosse-Röthig gegenüber der dpa in Erfurt. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Forderung der Linken-Chefin.
Grosse-Röthig bemängelte insbesondere, dass entgegen vorheriger Ankündigungen, insbesondere von Seiten der SPD, mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wurde. Als Beispiel nannte sie die Abstimmung über einen von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss. Während die Linke und SPD gegen die weitere Beratung des Antrags stimmten, votierten CDU und BSW gemeinsam mit der AfD dafür. Ein ähnliches Abstimmungsverhalten zeigte sich bei einem AfD-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Corona-Bußgelder, der mit den Stimmen von CDU und BSW in den zuständigen Landtagsausschuss überwiesen wurde. Die Linke-Chefin erwartet nun eine Klärung, da alle drei Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion im Landtag. SPD-Chef Georg Maier bekräftigte auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Bad Blankenburg, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei an die Bedingung geknüpft sei, dass im Landtag keine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden. „Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben“, so Maier. Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, aus.
CDU, BSW und SPD planen laut bisherigen Verhandlungsergebnissen die Einführung eines Konsultationsverfahrens, bei dem alle Landtagsfraktionen im Vorfeld von Gesetzentwürfen und Koalitionsinitiativen ihre Meinung einbringen können. SPD-Chef Maier sieht die SPD dabei als Brückenbauer zur Linken, da beide Parteien bereits zehn Jahre gemeinsam mit den Grünen in Thüringen regiert haben. Die potenziellen Koalitionäre verfügen zusammen über 44 von 88 Sitzen im Landtag. Um das Patt aufzulösen, ist mindestens eine Stimme aus der Opposition, bestehend aus der Linken und der AfD, nötig. Die Spitzenvertreter der drei Parteien beraten am Montag und Dienstag in einer Klausur abschließend über einen möglichen Regierungsvertrag.
Die komplizierte Mehrheitsfindung im Thüringer Landtag nach der Wahl wird auch vom MDR und der Tagesschau thematisiert. Der MDR berichtete über die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD und die damit verbundenen Herausforderungen (MDR). Die Tagesschau berichtete im Liveblog über die Entwicklungen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung (Tagesschau). Auch inSüdthüringen.de berichtete über die Aussagen der Linken-Chefin und das Mehrheitsproblem der möglichen Brombeer-Koalition (inSüdthüringen).
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