Die Spannungen im Nahen Osten nehmen weiter zu, nachdem Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Möglichkeit von Angriffen auf iranische Atomanlagen angedeutet hat. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, schrieb Katz auf der Plattform X: "Der Iran ist anfälliger denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, - die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen." Diese Aussage erfolgte nach einem Treffen mit dem Generalstab der israelischen Armee.
Katz, der erst kürzlich das Verteidigungsressort von seinem Vorgänger Joav Galant übernommen hat, bekräftigt damit die harte Linie der israelischen Regierung gegenüber dem Iran. Galant war von Premierminister Netanjahu entlassen worden, nachdem er sich kritisch über die geplante Justizreform geäußert hatte. Der neue Außenminister Gideon Saar, der Katz' vorheriges Amt übernahm, teilt die Sorgen seines Vorgängers. Wie der Fernsehsender i24 News berichtet, bezeichnete Saar die Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms als "das wichtigste Thema für unsere Region und die Sicherheit Israels".
Israel wirft dem Iran seit langem vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Teheran dementiert diese Vorwürfe entschieden und betont den friedlichen Charakter seiner Nuklearaktivitäten. Experten schätzen jedoch, dass einige iranische Atomanlagen so gut geschützt sind, dass nur das US-Militär sie zerstören könnte. Ein israelischer Angriff könnte den Ausbau des iranischen Atomprogramms höchstens verzögern, so die Einschätzung, die unter anderem im Stern zu lesen war.
US-Präsident Joe Biden lehnt einen Angriff auf iranische Atomanlagen ab. Die Position des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist in dieser Frage noch unklar. Während er Israel vor der Wahl noch zu einem solchen Angriff riet, erklärte er nach seinem Wahlsieg, er wolle Kriege beenden, nicht beginnen. Wie Axios berichtet, traf sich der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, mit Trump, um ihn über Israels Pläne für den Gazastreifen, den Libanon und den Iran zu informieren.
Die Vereinten Nationen berichten unterdessen, dass Israel im vergangenen Monat 85 Prozent der Hilfskonvois in den nördlichen Gazastreifen blockiert hat. Nur 15 von 98 Anträgen auf Durchfahrt durch israelische Checkpoints wurden genehmigt, so das UN-Nothilfebüro OCHA. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiterhin prekär.
Zudem haben rund 50 Vertreter arabischer und islamischer Staaten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon gefordert und ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Sie erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat und betonten, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei.
Quellen:
