Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbsmigration. Wie das Außen-, Arbeits- und Innenministerium in Berlin bekanntgaben, werden voraussichtlich rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Dies entspricht einem Zuwachs von über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark ist der Anstieg bei Visa für Studien-, Ausbildungs- und Anerkennungszwecke. Diese Entwicklung wird auf die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zurückgeführt, deren erste Stufe vor einem Jahr in Kraft trat. Wie die Zeit berichtet, zeigen sich damit erste Effekte des neuen Gesetzes (Zeit Online, 17.11.2024).
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Fachkräfte nun schneller nach Deutschland kommen und ihre Karriere starten könnten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte die Notwendigkeit qualifizierter Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft und sieht das Gesetz als wirksam an, da Visaerteilungen und Beratungsgespräche im Ausland auf Rekordniveau seien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob die Bündelung der Antragsbearbeitung in der größten Visastelle für Fachkräfte im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel hervor und betonte die Bedeutung der fortschreitenden Digitalisierung.
Der erste Teil der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes trat im November 2023 in Kraft. Ziel der von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform ist die Förderung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte. Wesentliche Punkte der Reform sind Erleichterungen bei der "Blauen Karte EU" und für anerkannte Fachkräfte. Seit März können Fachkräfte mit einem Abschluss und Berufserfahrung auch ohne vorherige Anerkennung ihrer Ausbildung in Deutschland arbeiten, sofern sie ein Arbeitsplatzangebot mit einem Mindestbruttojahresgehalt von 40.770 Euro vorweisen können. Bei Tarifbindung des Arbeitgebers genügt die Entlohnung gemäß Tarifvertrag.
Auch die FDP, die inzwischen nicht mehr Teil der Regierungskoalition ist, bewertet das Gesetz als Erfolg. Gleichzeitig mahnt sie aber effektivere Abläufe bei der Bearbeitung von Anträgen an. FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch, die sich insbesondere für die Einführung einer sogenannten Chancenkarte eingesetzt hatte, kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die unzureichende Digitalisierung der Prozesse. Um mehr qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, seien darüber hinaus weitere Reformen notwendig, die der gesamten Bevölkerung zugutekämen, wie beispielsweise Maßnahmen gegen die Abgabenlast und überbordende Bürokratie. Jurisch betonte, dass steigende Steuern Fachkräfte abschrecken könnten.
Die steigenden Visazahlen deuten darauf hin, dass die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erste Früchte trägt. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu erleichtern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zahlen in den kommenden Jahren entwickeln und ob weitere Anpassungen des Gesetzes notwendig werden, um dem Bedarf der deutschen Wirtschaft an Fachkräften gerecht zu werden.
Quellen:
