Der Zerbruch der Ampel-Koalition in Berlin wirft die Frage auf, wie stabil Dreierbündnisse überhaupt sind. Dass ein solches Bündnis nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort regiert die Ampel seit 2016 – und bekräftigt auch nach dem Berliner Aus ihren Zusammenhalt. Wie die Süddeutsche Zeitung am 7. November 2024 berichtete, versicherten Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vize-Regierungschefin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) die Stabilität ihres Bündnisses. Was aber unterscheidet die Mainzer Ampel von der gescheiterten in Berlin?
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Mainzer Ampel ist der Umgang der Koalitionspartner miteinander. Wie die Zeit am 7. November 2024 unter Berufung auf die dpa berichtete, gelang es den zentralen Figuren der Ampel – von Malu Dreyer bis Alexander Schweitzer (SPD), von Ulrike Höfken bis Katharina Binz (Grüne) und von Volker Wissing bis Daniela Schmitt (FDP) – Unstimmigkeiten intern zu klären und nach außen geschlossen aufzutreten. Ein respektvoller Umgang und die Vermeidung öffentlicher Angriffe spielten dabei eine wichtige Rolle. Auch der Wechsel von Malu Dreyer zu Alexander Schweitzer als Ministerpräsident brachte zwar einen neuen Stil, aber keine grundlegende Veränderung der Koalitionskultur.
Ein weiterer Unterschied liegt in den politischen Inhalten. Die Mainzer Ampel muss sich nicht mit bundespolitischen Streitthemen wie der Ukraine-Hilfe oder der Schuldenbremse auseinandersetzen, die im Bund zu tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern führten. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärte gegenüber der Zeit (7. November 2024, unter Berufung auf dpa), dass in Mainz weniger in die „Markenkerne“ der Parteien eingegriffen werde, da die entscheidenden Fragen auf Bundesebene geklärt würden.
Laut Uwe Jun existiert in Rheinland-Pfalz eine andere Vertrauensbasis als in Berlin. Das Vertrauen sei stark ausgeprägt und es gelinge meist, eine gemeinsame Linie zu finden. Allerdings verändert sich auch das politische Klima in Mainz. Schweitzer setzt neue Akzente und mischt sich in die bundespolitische Debatte ein. Die Grünen stehen nach dem Abgang von Anne Spiegel und den angekündigten Rückzügen von Tabea Rößner und Tobias Lindner vor einer personellen Neuaufstellung. Die FDP muss nach Wissings Parteiaustritt einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende finden. Wie lokalo.de am 7. November 2024 berichtete, bekräftigte Katharina Binz (Grüne) das Vertrauen innerhalb der Koalition und betonte die gute Zusammenarbeit mit SPD und FDP. Auch der SWR berichtete am selben Tag über die Reaktionen von Politikern aus Rheinhessen auf das Ampel-Aus, darunter Daniel Baldy (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Tabea Rößner (Grüne). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 7. November 2024 ein gemeinsames Bekenntnis der rheinland-pfälzischen Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP zur Fortsetzung der Ampel-Koalition im Land.
Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz neigen traditionell zu langen Amtszeiten ihrer Regierungschefs, sowohl bei der CDU als auch bei der SPD. Ob Alexander Schweitzer diese Tradition fortsetzen kann, wird die Landtagswahl 2026 zeigen.
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