Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet sind auch in Nordrhein-Westfalen Strafverfolgungsbehörden aktiv geworden. Wie das Innenministerium des Landes mitteilte, waren fünf Polizeibehörden an dem Einsatz beteiligt. Im Fokus der Ermittlungen standen Posts mit antisemitischen Inhalten. In Wuppertal wurden bei einer Durchsuchung digitale Datenträger sichergestellt, so ein Sprecher des Ministeriums. Vernehmungen fanden in Bonn, Dortmund, Köln und Recklinghausen statt. Der Aktionstag wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Wie die Zeit berichtete, waren bundesweit 127 Polizeimaßnahmen durchgeführt worden (Zeit Online, 12.11.2024).
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte die Bedeutung des Einsatzes: „Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie sind nicht nur eine Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft, sondern gefährden das friedliche Zusammenleben aller.“ Er unterstrich, dass jeder, der Menschen bedrohe und beschimpfe, mit Konsequenzen rechnen müsse. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.“
Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtete von einem erheblichen Anstieg der polizeilich registrierten Fälle von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung in den letzten Jahren. Die Fallzahlen hätten sich von 368 im Jahr 2020 auf 1.671 im Jahr 2023 mehr als vervierfacht. Als einen Grund hierfür nannte das BKA die Arbeit einer zentralen Meldestelle, die dazu beitrage, „das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufzuhellen“. Trotzdem müsse man weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgehen.
Das BKA ordnete den überwiegenden Teil (rund 59 Prozent) der erfassten antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zu. Die größten Steigerungen seien jedoch im Bereich ausländischer oder religiöser Ideologie zu verzeichnen. „Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat“, so das BKA.
Bundesweit wurden laut BKA insgesamt 127 Polizeimaßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden. Die Maßnahmen fanden in 15 Bundesländern statt.
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