Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich des nordrhein-westfälischen Haushaltsentwurfs 2025 sorgen für massiven Widerstand. Wohlfahrtsverbände mobilisieren zu einer Großdemonstration am 13. November in Düsseldorf, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet (Quelle: ZEIT ONLINE). Über 20.000 Teilnehmer werden erwartet, um gegen die Einschnitte zu protestieren. Auch Minister der schwarz-grünen Landesregierung wollen sich der Kritik stellen.
Die Wohlfahrtsverbände, darunter Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, kritisieren die geplanten Einsparungen von 83 Millionen Euro als beispiellos. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, befürchten sie, dass der Status quo in vielen Bereichen nicht aufrechterhalten werden kann und die bestehende Mangelverwaltung sich weiter verschärft (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, warnt vor einer Gefährdung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sieht die Teilhabe von Menschen gefährdet und befürchtet eine zunehmende Ausgrenzung.
Das Sozialministerium rechtfertigt die Sparmaßnahmen mit der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Ein Sprecher von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betont jedoch, dass Projekte, die direkt den Menschen vor Ort zugutekommen, nicht von den Kürzungen betroffen sein sollen. Einsparungen sollen vor allem durch Entbürokratisierung und Digitalisierung erzielt werden. Gleichzeitig sollen die Mittel für Tafeln und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit erhöht werden.
Im Bildungsbereich sind hingegen keine Kürzungen, sondern sogar Erhöhungen geplant. Der Bildungsetat soll um rund drei Milliarden Euro auf fast 42 Milliarden Euro steigen. Geplant sind unter anderem 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze im Grundschulbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Kitas. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) betont die Priorität der Interessen von Kindern und Jugendlichen und verspricht, dass bei den Jüngsten in NRW nicht gespart wird. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert dennoch die Höhe der Investitionen in Bildung als unzureichend.
Die Haushaltsplanung führt zu heftigen Debatten zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Opposition. Neben den Kürzungen im Sozialbereich sind auch Einsparungen bei der Polizei, im Straßenbau und beim Verbraucherschutz vorgesehen. SPD-Oppositionsführer Jochen Ott kritisiert den Haushalt als einen Haushalt gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Die ursprünglich geplante Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Stattdessen findet nun eine Kundgebung am linken Rheinufer gegenüber dem Landtag statt. Neben Vertretern der Wohlfahrtsverbände werden auch Minister Laumann und Paul sowie Fraktionschefs des Landtags erwartet.
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