Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, drängt Merz auf eine schnelle Entscheidung, idealerweise noch am Mittwoch. Die Tagesschau zitiert Merz mit den Worten: "Die Ampelkoalition ist gescheitert. Es brauche jetzt eine Neuwahl." Merz betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, insbesondere angesichts der aktuellen internationalen Lage. Er bekräftigte die Bereitschaft der Union, bis zur Auflösung des Bundestags an dringenden Gesetzesprojekten mitzuarbeiten, sofern Scholz die Vertrauensfrage stellt. Laut Bild traf sich Merz am Mittwoch mit Scholz im Kanzleramt, um seine Forderung persönlich zu unterbreiten. Das Gespräch verlief jedoch ergebnislos.
Scholz hingegen plant, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Dies berichtet unter anderem t-online. Der Kanzler argumentiert, dass bis dahin noch wichtige Gesetze verabschiedet werden müssten. Er bekräftigte seine Absicht, die Vertrauensfrage in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres zu stellen. ZDFheute berichtet, dass Scholz die Notwendigkeit weiterer Regierungsarbeit in den kommenden Wochen und Monaten betont. Er verweist auf das Recht der Bürger, neu zu entscheiden, und kündigte an, Anfang nächsten Jahres die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Die Forderung nach einer schnellen Vertrauensfrage wird auch von anderen Parteien unterstützt. Frankfurter Rundschau zitiert FDP-Chef Christian Lindner, der sich der Forderung von Merz anschließt. Auch die AfD spricht sich für eine umgehende Vertrauensfrage aus. MDR aktuell berichtet über die Reaktionen verschiedener Politiker zum Ampel-Aus, darunter auch die Forderung der Union nach einer schnelleren Vertrauensfrage. Stern berichtet über die aktuellen Entwicklungen im Liveblog, darunter auch über die Forderung von Merz nach einer schnellen Vertrauensfrage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ebenfalls über die Forderung von Merz und die Reaktionen anderer Parteien.
Quellen: