Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der designierte Präsident Donald Trump den Kongressabgeordneten Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Trump, Gaetz werde "unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen". Die Zeit berichtete ebenfalls über die Nominierung von Gaetz am 13. November 2024 (https://www.zeit.de/news/2024-11/13/radikaler-abgeordneter-soll-trumps-justizminister-werden).
Gaetz, ein 42-jähriger Anwalt, ist seit 2017 Mitglied des Repräsentantenhauses und gilt als Hardliner innerhalb der republikanischen Partei. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Absetzung des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Zuge eines Haushaltsstreits. Wie diverse Medien berichten, stammt Gaetz aus einer politisch einflussreichen Familie in Florida; sein Vater war Senator für die Republikaner. As reported by dpa, war Gaetz eine treibende Kraft bei der internen Revolte gegen McCarthy.
Gaetz ist ein glühender Unterstützer Trumps und bekannt für seine erzkonservativen Ansichten und die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Er positioniert sich gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe und kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beschuldigte Gaetz, laut dpa, ohne Beweise antifaschistische Gruppen für die Gewalt.
Das Justizministerium nimmt in Trumps zweiter Amtszeit eine besonders wichtige Stellung ein. Es ist verantwortlich für die laufenden Strafverfahren gegen Trump selbst, die auf Bundesebene von einem Sonderermittler des Justizministeriums eingeleitet wurden. Gaetz als Justizminister könnte Einfluss auf diese Verfahren nehmen. Darüber hinaus hat Trump wiederholt angekündigt, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, was ebenfalls in den Aufgabenbereich des Justizministeriums fallen würde. Wie dpa berichtet, hat Trump sich dafür ausgesprochen, die übliche Bestätigung von Ministerposten durch den Senat mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
Die Nominierung von Gaetz dürfte für Kontroversen sorgen und die politische Landschaft in den USA weiter polarisieren. Seine radikalen Positionen und seine Nähe zu Trump werfen Fragen nach der Unabhängigkeit des Justizministeriums auf. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat auf die Nominierung reagieren wird und welche Auswirkungen Gaetz' Amtsführung auf die amerikanische Justiz haben wird.
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