Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht nun der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl fest: Am 23. Februar 2025 werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands an die Urnen gerufen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Fraktionskreisen berichtet, einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf diesen Termin. Auch Grüne und FDP unterstützen den Vorschlag. Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt jedoch beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Die Einigung auf den 23. Februar erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Ursprünglich hatte Scholz eine Vertrauensfrage am 15. Januar und damit Neuwahlen Ende März angestrebt. Doch die Union drängte auf einen früheren Termin und schlug den 19. Januar vor. Wie die Tagesschau berichtet, hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand Bedenken gegen einen so frühen Termin geäußert, da die Organisation der Wahl in der Kürze der Zeit schwierig sei. Sie betonte die Notwendigkeit, die 60-Tage-Frist zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahl möglichst auszuschöpfen. Auch der Deutschlandfunk berichtete über Brands Bedenken.
In einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags äußerte sich Brand schließlich zu den von der Union vorgeschlagenen Februar-Terminen. Wie der MDR berichtet, halte sie diese für „rechtssicher durchführbar“. Mit der Einigung auf den 23. Februar scheinen die Bedenken ausgeräumt.
Die SPD hatte sich, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, für ein Entgegenkommen der Union bei wichtigen Projekten im Bundestag ausgesprochen, sobald Klarheit über den Wahltermin herrsche. Dazu gehören unter anderem ein steigendes Kindergeld, das Deutschlandticket und Entlastungen für die Industrie. Auch ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet nun gut sieben Monate früher als geplant statt. Ursprünglich war der Wahltermin für den 28. September 2025 angesetzt. Das RND berichtet, dass die Fraktionen von Union und SPD den Termin mit den Grünen abgestimmt haben.
Mit dem nun feststehenden Wahltermin beginnt der Wahlkampf. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Wahlkampf auf „100 Prozent Union“ angekündigt hat. Die Union wolle keinen Koalitionswahlkampf führen.
Der WDR berichtet ebenfalls über die Einigung auf den 23. Februar und zitiert die dpa, wonach der SPD-Fraktionsvorstand den Vorschlag der Union unterstützen und die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz bereits auf den 18. Dezember terminieren will.
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