Die Bundespolizei zieht eine positive Zwischenbilanz nach sieben Wochen verstärkter Grenzkontrollen zu den Niederlanden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurden seit dem Beginn der Kontrollen am 16. September bis Ende Oktober 144 Personen zurückgewiesen. Zusätzlich registrierten die Beamten 209 unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche. Zehn mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen und gegen neun Personen wurden Wiedereinreisesperren verhängt. Die Zeit berichtete ebenfalls über diese Zahlen.
Als unerlaubte Einreise gilt der Grenzübertritt eines Ausländers ohne gültigen Aufenthaltstitel. Zurückweisungen sind laut Bundesregierung nur zulässig, wenn kein Asylantrag gestellt wird oder eine Wiedereinreisesperre besteht.
Die Bundespolizei sieht in der Zwischenbilanz eine Bestätigung ihres Einsatzkonzeptes. "Durch unsere offenen und verdeckten Einsatzmaßnahmen tragen wir durch unsere Präsenz und Kontrollaktivitäten ganz erheblich zur Sicherheit im Inland bei", erklärte Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, laut dpa. Er betonte, dass die Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in die Polizeiarbeit stärken.
Die verstärkten Kontrollen gehen auf eine Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. Seit Anfang September finden an allen deutschen Landgrenzen stationäre Kontrollen statt. Dies betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz existierten solche Kontrollen bereits.
In Niedersachsen konzentrieren sich die stichprobenartigen Kontrollen auf Einreisende aus den Niederlanden. Feste Kontrollstellen wurden unter anderem an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet.
Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, begründete Faeser die Maßnahme gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration, dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.
Quellen:
- Stern
- Stern
- SAO.de
- dpa
