Strafverfahren gegen Trump: Was wird aus dem Urteil im Namen des Volkes?

Donald Trump, der designierte US-Präsident, wurde im Mai wegen Bilanzfälschung verurteilt. Die Frage, welche Konsequenzen er für diese Verurteilung tragen muss, ist nach seinem Wahlsieg Anfang November drängender denn je. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steht die Verkündung des Strafmaßes durch den New Yorker Richter Juan Merchan noch aus. Eigentlich hätte diese bereits in der vergangenen Woche erfolgen sollen, wurde aber verschoben. Nun muss Merchan einen schwierigen Kompromiss finden zwischen dem Respekt vor dem Amt des Präsidenten und der Gültigkeit des Gesetzes für alle Bürger. Die New Yorker Staatsanwaltschaft unter Alvin Bragg hat gefordert, das Verfahren nicht einzustellen und die Strafmaßverkündung auf 2029 zu verschieben, das Jahr, in dem Trumps zweite Amtszeit enden würde. Wie der Tagesschau am 12. November 2024 berichtete, hatte Richter Merchan zuvor die Entscheidung über Trumps Immunität vertagt. Diese Vertagung steht im Zusammenhang mit einem Grundsatzurteil des Supreme Court vom Juli, das US-Präsidenten weitgehende Immunität für ihre Amtshandlungen zuspricht. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage auch auf Beweise aus seiner Zeit im Weißen Haus basiert und das Verfahren daher eingestellt werden sollte. Für die Staatsanwaltschaft ist es ein Balanceakt. Sie will die Institution der Präsidentschaft respektieren, gleichzeitig aber auch die Gültigkeit des Gesetzes für alle Amerikaner betonen. Die zwölf Geschworenen haben Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, ein Urteil, das im Namen des Volkes gefällt wurde. Wie Antje Passenheim in einem Kommentar der Tagesschau vom 31. Mai 2024 schrieb, ging es in dem Prozess um mehr als nur die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels, es ging darum, einen Lügner im Namen des Volkes zu stellen. Es wäre schwer zu vermitteln, dieses Urteil zu ignorieren, nur weil der Verurteilte inzwischen zum Präsidenten gewählt wurde. Der Tagesanzeiger berichtete am 19. November 2024, dass die Einstellung des Verfahrens bedeuten würde, dass Trump nicht mehr als verurteilter Straftäter gilt. Sollte das Verfahren fortgesetzt und das Strafmaß wie geplant am 26. November verkündet werden, würde die Strafe erst nach Ende der zweiten Amtszeit und Ausschöpfung aller Rechtsmittel greifen. Eine mehrjährige Haftstrafe ist theoretisch möglich, in der Praxis wird jedoch eher mit einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe gerechnet. Wie das ZDF am 19. November 2024 berichtete, könnte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes auch auf einen Zeitpunkt nach der zweiten Amtszeit verschieben. Sollte Merchan so entscheiden, würden Trumps Anwälte voraussichtlich in Berufung gehen, was den Fall bis vor den Supreme Court bringen könnte. Dort hat Trump während seiner ersten Amtszeit drei der neun Richter persönlich ausgewählt. Die ZEIT berichtete am 10. November 2024, dass Richter Merchan bis Dienstag über die Aufhebung der Verurteilung entscheiden will. Die Situation ist komplex und beispiellos in der Geschichte der USA. Die Entscheidung von Richter Merchan wird weitreichende Folgen haben und die Debatte über die Beziehung zwischen Justiz und Politik in den USA weiter anheizen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-strafverfahren-donald-trump-strafmass-lux.X6dYgtpj7W2JRYe5FWrxEb - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-prozess-schweigegeld-104.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-urteil-108.html - Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/trump-richter-entscheidet-am-dienstag-im-schweigegeldprozess-940913657466 - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-strafmass-100.html - ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/trump-strafverfahren-immunitaet - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/thema/USA - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/trump-prozess-geschworene-biedenkopf-zdfheute-update-100.html