Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) steht nach dem Besuch einer Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft im Oktober in der Kritik. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/16/kritik-an-maeurer-wegen-besuchs-von-palaestina-veranstaltung) berichtet, räumte der SPD-Politiker ein, an einem Vortrag des Autors Michael Lüders teilgenommen zu haben, der sein Buch „Krieg ohne Ende“ vorstellte.
Die Veranstaltung, die im Oktober stattfand, ist nun Gegenstand der öffentlichen Debatte. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung ließ sich Lüders im Anschluss an die Veranstaltung mit einem Bild ablichten, das die Umrisse Israels, jedoch ohne Landesfarben und mit einem großen Herz in den Farben Palästinas, zeigt. Aus dem Bremer Innenressort hieß es, das Foto sei nach Mäurers Verlassen der Veranstaltung entstanden, wie die Zeit berichtet.
Mäurer betonte, er habe den Staatsschutz umgehend mit der Prüfung des Sachverhalts beauftragt. Das Ergebnis: Es liege kein Strafbestand vor. Wie die dpa Niedersachsen berichtet, stehe er regelmäßig mit verschiedenen Gruppen und Organisationen, darunter auch die jüdische Gemeinde, im Austausch. Es sei ihm wichtig, sich mit unterschiedlichen, teils konträren Positionen auseinanderzusetzen und den Dialog aufrechtzuerhalten. Daher sei es für ihn selbstverständlich gewesen, auch der Einladung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zu folgen.
CDU und FDP in Bremen kritisieren Mäurers Teilnahme an der Veranstaltung scharf. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, erklärte laut der Zeit, es sei inakzeptabel, dass ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Senator sich in einem solchen Umfeld zeige – egal ob privat oder offiziell. Medienberichten zufolge wurden auf der Veranstaltung antizionistische und israelkritische Verschwörungstheorien verbreitet. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Anfrage für die nächste Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck äußerte sich kritisch. Es sei verstörend und inakzeptabel, dass Mäurer eine Veranstaltung besucht habe, auf der das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde. Ein Innensenator, der nicht eingreife, wenn direkt vor ihm Anti-Israel-Propaganda verbreitet werde, habe seinen Beruf verfehlt, so Schäck, wie die Zeit berichtet.
Der Besuch des Innensenators bei der Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft wirft Fragen nach dem Umgang mit kontroversen Meinungen und der Rolle eines Politikers in der Öffentlichkeit auf. Die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Amtsträgern wird weitergeführt werden.
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