Koalitionsgespräche in Brandenburg: SPD und BSW im Endspurt

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg befinden sich die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in der finalen Phase. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen beide Parteien in der kommenden Woche die letzten Streitpunkte ausräumen und einen Koalitionsvertrag fertigstellen. BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Woche fertig werden“, so Crumbach gegenüber der dpa. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk bestätigte den positiven Verlauf der Verhandlungen: „Wir sind gut vorangekommen.“ Wie die "Zeit" am 21. November 2024 berichtete, befinden sich die Verhandlungen nun im Endspurt. Zu den noch offenen Punkten gehören unter anderem der Verfassungstreue-Check und Details der Bildungspolitik. Trotzdem signalisieren beide Seiten Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung. Laut dpa halten weder SPD noch BSW die bestehenden Differenzen für unüberbrückbar. Die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, scheint auf beiden Seiten vorhanden zu sein. Sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, könnten die jeweiligen Parteitage den Koalitionsvertrag bereits Anfang Dezember absegnen. Ein möglicher Termin für die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wäre dann der 11. Dezember. In vielen Punkten haben sich SPD und BSW bereits geeinigt. So wollen beide Parteien den Bürokratieabbau vorantreiben und die Digitalisierung stärken. Weitere Übereinstimmungen gibt es beim Erhalt aller Krankenhausstandorte, der Entlastung von Eltern mit niedrigen Einkommen bei den Kita-Beiträgen, der Eindämmung illegaler Migration und der Stärkung der Grundschulbildung mit Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch in der Außenpolitik verfolgen SPD und BSW gemeinsame Ziele, wie das Engagement für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg zeigt. Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD als stärkste Kraft hervorgebracht, gefolgt von der AfD und dem BSW. Da keine Partei mit der AfD koalieren möchte, kommt für eine Regierungsbildung nur ein Bündnis aus SPD und BSW in Frage. Eine rot-lila Koalition auf Landesebene wäre ein Novum in Deutschland. In Thüringen steht bereits ein Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD, die sogenannte Brombeerkoalition. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/21/spd-und-bsw-in-brandenburg-im-endspurt-bei-gespraechen - https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-spd-und-bsw-in-brandenburg-im-endspurt-bei-gesprachen-12743324.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--spd-und-bsw-in-brandenburg-im-endspurt-bei-gespraechen-35246012.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-294760 - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche-110124496.html - https://www.bz-berlin.de/ticker/spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsverhandlungen--spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche-35245668.html - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/SPD-und-BSW-in-Brandenburg-vor-Endspurt-der-Gespraeche-571443.html - https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/SPD-und-BSW-in-Brandenburg-vor-Endspurt-der-Gespraeche-article25376618.html