Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine umfassende Modernisierung des Katastrophenschutzes in Bayern. Wie die Zeit berichtet, fordern Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann drei zentrale Verbesserungen: gleiche Rechte für alle ehrenamtlichen Helfer, mehr Personal in den Katastrophenschutzbehörden und die Einrichtung überörtlicher Katastrophenschutzlager. Die Forderungen wurden in München vorgestellt und sollen durch Gesetzentwürfe und Anträge im Landtag umgesetzt werden.
Ein zentraler Punkt der Forderungen ist die Gleichstellung aller Ehrenamtlichen in den verschiedenen Hilfsorganisationen. Aktuell besteht ein Unterschied im Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen zwischen Feuerwehr und Technischem Hilfswerk einerseits und anderen Organisationen wie dem Bayerischen Roten Kreuz, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Wasserwacht, Bergwacht, Johanniter Unfallhilfe, Maltesern und dem Medizinischen Katastrophenhilfswerk andererseits. Die Grünen fordern, diese Ungleichheit zu beseitigen und allen Ehrenamtlichen die gleiche Wertschätzung zukommen zu lassen. Laut Florian Siekmann würde diese Änderung rund 180.000 Ehrenamtliche betreffen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass die Grünen die Staatsregierung für ihre Untätigkeit in dieser Angelegenheit kritisieren, obwohl diese eine Gleichstellung bereits vor über einem Jahr angekündigt habe.
Katharina Schulze kritisiert, dass von 224 Stellen für den Katastrophenschutz in Bayern nur 39 aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Diese Information basiert auf einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen, wie die SZ berichtet. Auch die im Januar angekündigten 32 zusätzlichen Stellen seien im aktuellen Doppelhaushalt nicht vorgesehen. Die Grünen betonen die Notwendigkeit leistungsstarker Krisenstäbe in den Verwaltungen, die Einsätze koordinieren und Informationen auswerten können. Dafür sei mehr staatliches Personal unerlässlich.
Die dritte Forderung der Grünen betrifft die Einrichtung überörtlicher Katastrophenschutzlager. Diese sollen ausreichend Material für Evakuierung, Unterbringung und Betreuung der Bevölkerung im Katastrophenfall bereithalten. Zusätzlich fordern die Grünen einen regelmäßigen Überblick über die staatlich und kommunal vorhandenen Ressourcen im Bevölkerungsschutz. Die Website der Grünen Fraktion Bayern unterstreicht die Bedeutung des Klimaschutzes als integralen Bestandteil des Katastrophenschutzes und betont die Notwendigkeit, sich auf zunehmende Extremwetterereignisse vorzubereiten. Auch die Inhalte des Regierungsprogramms der Grünen zur Landtagswahl 2023 untermauern diese Position und betonen die Dringlichkeit, Bayerns Lebensgrundlagen zu schützen und die Herausforderungen der Klimakrise anzugehen.
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