Die Diskussion um den Solidaritätszuschlag (Soli) erreicht eine neue Dimension: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, könnten deutsche Unternehmen durch eine Abschaffung des Soli knapp 65 Milliarden Euro einsparen. Diese Zahl basiert auf Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der IW-Ökonom Tobias Hentze argumentiert laut dpa, dass ein Soli-Wegfall den Unternehmen dringend benötigten Spielraum für Investitionen verschaffen würde. Er bezeichnet die Abgabe als überfällig.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit der Rechtmäßigkeit des Soli. Wie die Zeit berichtet, könnte ein Urteil, das erst in einigen Monaten erwartet wird, erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Für das kommende Jahr sind Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro eingeplant (Quelle: Zeit Online). Sollte das Gericht den Soli kippen, entstünde nicht nur ein Loch im aktuellen Etat. Zusätzlich könnte der Staat zu Rückzahlungen von Soli-Einnahmen der vergangenen Jahre verpflichtet werden. Seit 2020 belaufen sich diese auf rund 65 Milliarden Euro.
Laut IW zahlten zuletzt rund sechs Millionen Menschen und 600.000 Kapitalgesellschaften den Soli. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus dem Soli zwischen 2020 und 2028 werden auf rund 122 Milliarden Euro geschätzt, wobei mehr als die Hälfte auf Unternehmen entfällt (Quelle: dpa). Hentze sieht in der aktuellen Wirtschaftslage, die von Konjunkturschwäche, Stagnation und drohenden Entlassungen geprägt ist, einen weiteren Grund für die Abschaffung des Soli.
Die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass die Erhebung des Soli seit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 verfassungswidrig sei. Damals beschloss die Große Koalition, den Soli nur noch von Besserverdienern – den oberen zehn Prozent der Einkommen – zu erheben.
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