Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Führungsposition des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vor den Bundestagsneuwahlen am 23. Februar 2025 neu zu besetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte Faeser den Wunsch, die Personalie vorab zu klären. Sie betonte jedoch, dass die Entscheidung in Absprache mit den demokratischen Fraktionen getroffen werden soll (Zeit Online, 15. November 2024). Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt offen, wer als Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Thomas Haldenwang infrage kommt.
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte Bundesinnenministerin Faeser am Montagabend über seine geplante Kandidatur für die CDU bei der kommenden Bundestagswahl informiert. Sein bevorstehender Ruhestand war bereits länger bekannt. Infolge seiner Kandidatur hat Haldenwang seine Amtsgeschäfte als Präsident des Verfassungsschutzes niedergelegt, wie Faeser dem Innenausschuss am Mittwoch mitteilte. Bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten übernehmen die beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, kommissarisch die Leitung des Inlandsgeheimdienstes (Tagesspiegel, 15. November 2024).
Die Neubesetzung der Präsidentschaft des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgt in einer Zeit vielfältiger Herausforderungen für den Inlandsgeheimdienst. Die zunehmende Komplexität der Bedrohungslage, von Rechtsextremismus und islamistischem Terrorismus bis hin zu Spionage und Cyberangriffen, erfordert eine starke und handlungsfähige Behörde. Der zukünftige Präsident wird die Aufgabe haben, den Verfassungsschutz an die sich wandelnden Sicherheitsbedürfnisse anzupassen und die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie internationalen Partnern weiter zu intensivieren.
Die von Faeser angekündigte Absprache mit den demokratischen Fraktionen bei der Auswahl des neuen Präsidenten unterstreicht die Bedeutung einer parteiübergreifenden Unterstützung für den Verfassungsschutz. Ein breiter Konsens über die Besetzung dieser wichtigen Position stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Effektivität der Behörde und trägt dazu bei, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben im Dienste der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfüllen kann.
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