Nach dem überraschenden Austritt von Volker Wissing aus der FDP steht die rheinland-pfälzische Landespartei vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/12/baldige-wahl-eines-neuen-fdp-landeschefs-rueckt-naeher) berichtet, deutet vieles auf eine vorgezogene Wahl hin.
Die stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt favorisiert laut dpa (https://www.sueddeutsche.de/politik/liberale-baldige-wahl-eines-neuen-fdp-landeschefs-rueckt-naeher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241112-930-286348) eine Wahl vor dem regulären Parteitag im April 2025. Für Schmitt ist es wichtig, dass die Landespartei handlungsfähig bleibt und die Vorbereitungen für die vorgezogene Bundestagswahl zügig abgeschlossen werden können. In diesen „bewegten Zeiten“ brauche die Partei eine klare Führung, so Schmitt gegenüber der dpa.
Auch Philipp Fernis, Landesvorstandsmitglied und FDP-Landtagsfraktionschef, spricht sich für eine zeitnahe Wahl aus. Er schlägt vor, die Wahl des neuen Landesvorsitzenden mit einem Parteitag zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl zu verbinden.
Der Rücktritt von Volker Wissing, der den Landesvorsitz seit 2011 innehatte, kam für die rheinland-pfälzische FDP unerwartet. Wissings Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin. Aktuell wird die Landespartei kommissarisch von Daniela Schmitt und der Bundestagsabgeordneten Carina Konrad geführt.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und den Länderfinanzausgleich, die zum Bruch der Ampel-Koalition geführt hat, spielt auch in Rheinland-Pfalz eine Rolle. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verknüpft laut stern.de (https://www.stern.de/news/soeder-verknuepft-debatte-ueber-schuldenbremse-mit-laenderfinanzausgleich-35220448.html) die Debatte um die Schuldenbremse mit Forderungen nach Änderungen am Länderfinanzausgleich. Söder sieht Bayern als „Melkkuh der Nation“ und fordert einen „Gleichstand“ bei der Anwendung der Schuldenbremse für Bund und Länder.
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf haben sich die SPD-Fraktion und die Union geeinigt, wie stern.de (https://www.stern.de/news/spd-fraktionskreise--bundestagswahl-soll-am-23--februar-stattfinden-35220876.html) berichtet. Kanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich in der letzten Plenarwoche im Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Die FDP bekräftigt ihre Positionen bezüglich Steuererhöhungen und der Schuldenbremse. Wie watson (https://politik.watson.de/politik/deutschland/969991658-bundestagswahl-news-altmaier-will-ueber-folgen-der-steigenden-energiepreise-sprechen) berichtet, lehnt die FDP Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP werden fortgesetzt.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/12/baldige-wahl-eines-neuen-fdp-landeschefs-rueckt-naeher - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/liberale-baldige-wahl-eines-neuen-fdp-landeschefs-rueckt-naeher-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241112-930-286348 - Stern: https://www.stern.de/news/spd-fraktionskreise--bundestagswahl-soll-am-23--februar-stattfinden-35220876.html - Stern: https://www.stern.de/news/soeder-verknuepft-debatte-ueber-schuldenbremse-mit-laenderfinanzausgleich-35220448.html - Watson: https://politik.watson.de/politik/deutschland/969991658-bundestagswahl-news-altmaier-will-ueber-folgen-der-steigenden-energiepreise-sprechen - RLPToday: https://www.rlptoday.de/rheinland-pfalz/rlp-mainz/volker-wissing-fdp-partei-austritt-minister-landesvorsitzender-rlp-4124223 ```
