Die bayerische Staatsregierung steht vor der Herausforderung, den Haushalt für das Jahr 2025 angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen anzupassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, tagte das Kabinett am Montag zu einer Klausur, um einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Ziel ist es, die entstandenen Finanzlücken, insbesondere durch den kommunalen Finanzausgleich, zu schließen. Wie die Zeit berichtet, will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch an den geplanten Investitionen festhalten und einen Sparhaushalt vermeiden.
Die anhaltende Wirtschaftsflaute macht sich auch in den bayerischen Staatsfinanzen bemerkbar. Laut der jüngsten Steuerschätzung muss der Freistaat bis 2026 mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Allein für 2025 wird ein Minus von rund 900 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Erwartungen prognostiziert, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) kürzlich erklärte. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für den kommunalen Finanzausgleich. Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden sieht für 2025 eine Erhöhung auf fast 12 Milliarden Euro vor. Das bedeutet Mehrausgaben von 600 Millionen Euro für den Freistaat im Vergleich zum laufenden Jahr.
Trotz der angespannten Finanzlage will Ministerpräsident Söder an den geplanten Investitionen festhalten. Vor Beginn der Kabinettsklausur betonte er, dass weder bei Bauvorhaben, Forschung und Hightech, noch bei Wirtschaftsförderung und Digitalisierung gespart werde. Die Investitionsquote von 15 Prozent, die nach Söders Worten in Flächenländern einmalig sei, soll beibehalten werden. Zusätzlich plant die Staatsregierung einen neuen Transformationsfonds in Höhe von 350 Millionen Euro, um bayerische Unternehmen bei der Digitalisierung und Dekarbonisierung zu unterstützen. Auch diese Mittel müssen im Haushalt untergebracht werden.
Der Freistaat verfügt bereits über einen verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 149 Milliarden Euro. Davon entfallen 73 Milliarden Euro auf 2024 und knapp 76 Milliarden Euro auf 2025. Der nun zu beschließende Nachtragshaushalt dient der Anpassung des bestehenden Etats an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen muss, um die geplanten Ausgaben und die entstandenen Finanzlücken zu decken.
Die Haushaltsberatungen im Landtag versprechen einen komplexen Abstimmungsprozess. Die Oppositionsparteien werden die Finanzpolitik der Regierung kritisch hinterfragen und eigene Vorschläge zur Haushaltsgestaltung einbringen. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsregierung den Spagat zwischen den notwendigen Ausgaben und der angespannten Finanzlage meistern wird.
Quellen:
