Ermittlungen in Brasilien: Mordkomplott gegen Lula?

Die brasilianische Bundespolizei hat vier Militärangehörige und einen Polizisten festgenommen, die in ein mutmaßliches Mordkomplott gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verwickelt sein sollen. Wie die F.A.Z. berichtet, fanden die Festnahmen am Dienstag statt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein ehemaliges Kabinettsmitglied des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Verdächtigen sollen Ende 2022, also noch vor Lulas Amtsantritt, einen Plan geschmiedet haben, um den gewählten Präsidenten sowie dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin zu ermorden. Als mögliche Methoden wurden laut Bundespolizei Erschießung oder Vergiftung in Betracht gezogen. Der Spiegel online berichtet, dass auch der Verfassungsrichter Alexandre de Moraes Ziel des Komplotts gewesen sein soll. Die Ermittlungen der Bundespolizei förderten Dokumente, Chatverläufe und Mobiltelefon-Archive zutage, die den Plan detailliert beschreiben. Wie die F.A.Z. berichtet, wurde bei einem der Festgenommenen, Reservegeneral Mario Fernandes, ein Dokument mit dem Titel „Grün-gelber Dolch“ sichergestellt. Dieses Dokument soll den Mordplan gegen Lula, Alckmin und Moraes detailliert beschreiben. Für Lula war demnach der Einsatz von Chemikalien vorgesehen, „um einen organischen Kollaps herbeizuführen“. Fernandes diente unter Bolsonaro als stellvertretender Minister. Zu den weiteren Festgenommenen gehören zwei Oberstleutnants einer Spezialeinheit der Armee. Der Deutschlandfunk meldet, dass die Ermittler von einem „hohen Maß an technisch-militärischem Wissen“ sprechen, das zur Planung und Koordinierung der Aktionen genutzt wurde. So gebe es Hinweise auf die Überwachung und einen möglichen Mordanschlag auf Richter Moraes. Die Gruppe kommunizierte über die Messenger-App Signal und nutzte dabei Anonymisierungsmaßnahmen wie Wegwerf-SIM-Karten und Codenamen. Am 15. Dezember 2022 positionierten sich die Mitglieder der Gruppe an strategischen Punkten in Brasilia, in der Nähe des Wohnortes von Moraes. Der Plan wurde jedoch in letzter Minute abgebrochen, da eine Sitzung am Verfassungsgericht verschoben wurde, wie aus den Chatverläufen hervorgeht. Laut F.A.Z. sahen die Pläne auch die Einrichtung eines Krisenstabs nach der Ausführung der Morde vor. Die Leitung hätte der damalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto übernehmen sollen, der später als Bolsonaros Vizepräsidentenkandidat antrat. Am 12. November 2022 soll es in Braga Nettos Residenz ein Treffen gegeben haben, bei dem der Plan „Grün-gelber Dolch“ vorgestellt und genehmigt wurde. Ob Bolsonaro selbst Kenntnis von dem Komplott hatte, ist derzeit unklar. Wie die F.A.Z. berichtet, laufen bereits Ermittlungen zu den Ereignissen zwischen Lulas Wahlsieg Ende Oktober 2022 und der Amtsübernahme im Januar 2023. Diese Ermittlungen deuten darauf hin, dass Bolsonaro ein illegales Dekret für eine Militärintervention gutgeheißen und bei Treffen mit der Armeespitze nach Unterstützung gesucht hatte. Zwei damalige Kommandeure der Streitkräfte bestätigten diese Treffen in ihren Zeugenaussagen. Eine zentrale Figur in den Ermittlungen ist Bolsonaros ehemaliger Präsidialassistent, Oberstleutnant Mauro Cid, der eine Kronzeugenregelung eingegangen ist. Der Tagesspiegel erwähnt, dass die Festgenommenen unter anderem wegen des Verdachts des gewaltsamen Umsturzversuchs angeklagt werden könnten. Es gibt jedoch Uneinigkeit darüber, ob die enthüllten Aktionen als strafbare Vollstreckungshandlungen oder als vorbereitende Handlungen einzustufen sind. Aus dem Bolsonaro-Lager kommt Kritik an den Ermittlungen. Senator Flávio Bolsonaro, ein Sohn des Ex-Präsidenten, äußerte in den sozialen Medien, es sei kein Verbrechen, daran zu denken, jemanden zu töten. Der evangelikale Pastor Silas Malafaia, ein Freund Bolsonaros, bezeichnete die Enthüllungen der Bundespolizei als „ein weiteres Narrativ, um Bolsonaro zu belasten“. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ermittlungen-in-brasilien-mordkomplott-gegen-lula-110123443.html - https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-elitesoldaten-wegen-mordkomplott-gegen-praesident-luiz-inacio-lula-da-silva-verhaftet-a-d4af2db1-dddd-4210-b27d-7430347c33c7 - https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-festnahmen-in-brasilien-wegen-mordkomplotts-gegen-praesident-lula-da-silva-102.html - https://www.spiegel.de/thema/luiz_inacio_lula_da_silva/ - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-soldaten-sollen-mordanschlag-auf-lula-geplant-haben-110122189.html - https://www.tagesschau.de/thema/lula - https://www.tagesspiegel.de/wissen/themen/brasilien - https://www.tagesschau.de/thema/bolsonaro