Der Hamburger Senat hat am Dienstag beschlossen, verschiedene städtische Gebühren ab dem Jahr 2025 zu erhöhen. Wie diverse Medien, darunter die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/03/senat-erhoeht-mehrere-staedtische-gebuehren) und der NDR, berichten, wird dies unter anderem die Kosten für die Hausmüllentsorgung, die Straßenreinigung und die Abwasserbeseitigung betreffen. Die Finanzbehörde rechnet mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
Für einen durchschnittlichen Privathaushalt steigen die jährlichen Kosten für die Müllabfuhr (über Umleer- und Einwegbehälter) um etwa 11,9 Euro. Der NDR (https://www.ndr.de/903/Senat-beschliesst-hoehere-Gebuehren-ab-2025,audio1767560.html) präzisierte, dass die Gebühren für die Gehwegreinigung um durchschnittlich 5,6 Prozent angehoben werden, was für ein Einfamilienhaus Mehrkosten von rund 7,20 Euro pro Jahr bedeutet. Hinzu kommen jährlich etwa 10 Euro mehr für die Regenwasserentsorgung über das städtische Sielnetz.
Die genaue Anzahl der betroffenen Gebühren wurde von der Finanzbehörde nicht veröffentlicht. Bekannt ist jedoch, dass einige Gebühren, beispielsweise für das Parken und die Sperrmüllentsorgung, nicht erhöht werden. Die Finanzbehörde begründet die Erhöhungen mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Kostendeckung. Gestiegene Kosten durch Tarifabschlüsse und die Inflation seien die Ursache, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbraucher-senat-erhoeht-mehrere-staedtische-gebuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241203-930-307087) und die FAZ (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/senat-erhoeht-mehrere-staedtische-gebuehren-110151734.html) berichten.
Finanzsenator Andreas Dressel nannte laut NDR die allgemeine Inflation und höhere Tariflöhne als Hauptgründe. Der Senat überprüfe jährlich die Kostendeckung der Gebühren.
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