Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt auf zügige Entscheidungen zur Entlastung der deutschen Industrie bei den Stromkosten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Habeck bei einer Industriekonferenz die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode. Als konkrete Schritte nannte er die Senkung der Netzentgelte durch staatliche Zuschüsse und die Förderung des Baus neuer Gaskraftwerke. Die Zeit dränge, da die Netzentgelte jährlich abgerechnet werden und die Übertragungsnetzbetreiber Planungssicherheit benötigten, so Habeck laut dpa (Zeit Online, 26.11.2024). Der Minister räumte zudem Fehler in der bisherigen Energiepolitik ein und erklärte, Deutschland hätte nach Beginn des Ukraine-Krieges mit einem größeren Konjunkturpaket und einer verlässlichen Senkung der Industriestrompreise reagieren müssen.
Die hohen Stromkosten im internationalen Vergleich setzen die deutsche Industrie stark unter Druck. Ein geplanter Bundeszuschuss zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro wurde aufgrund eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gestrichen. Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte, dass die hohen Strompreise die Industrieproduktion und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Auch Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, forderte laut dpa (Zeit Online, 26.11.2024) CDU und CSU auf, Verantwortung zu übernehmen. Eine Senkung der Netzentgelte sei eine sofort wirksame Maßnahme, um die Situation kurzfristig zu verbessern.
Angesichts der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Regierung im Bundestag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sucht Habeck den Schulterschluss mit der Opposition. Als möglichen Finanzierungsweg für die Netzentgeltsenkung nannte er die freiwerdenden Fördermittel durch die Verschiebung des Intel-Chipwerks in Magdeburg. Wie dpa berichtet, schlug Habeck vor, die erste Tranche der Intel-Gelder für eine Senkung der Netzentgelte um vier Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verwenden. Alternativ kämen gesetzliche Anpassungen in Frage. Die Bundesregierung werde das Gespräch mit Union und FDP suchen, so Habeck. Ein Beschluss müsse aber noch in den verbleibenden Wochen des Jahres erfolgen (Zeit Online, 26.11.2024).
Habeck betonte den Druck des Wandels auf den industriellen Kern Deutschlands. Größere und schnellere Antworten seien nötig als in den vergangenen Jahren. Die Strompreise für die Industrie müssten verlässlich gesenkt werden. Der Minister sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
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