Die NRW-SPD bekräftigt ihre Position zum Grundrecht auf Asyl

Die nordrhein-westfälische SPD hält trotz der angespannten Situation in den Kommunen am Grundrecht auf Asyl fest. Wie die "Zeit" am 25. November 2024 berichtete, lehnt die Landespartei jede Einschränkung dieses Rechts ab. Landesparteichefin Sarah Philipp bekräftigte diese Position nach Beratungen der Parteigremien und erklärte, eine solche Einschränkung werde es "mit der SPD niemals geben". Dieser Beschluss folgt auf die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der im Vormonat eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ins Spiel gebracht hatte. Die NRW-SPD räumt zwar ein, dass Städte, Gemeinden und Kreise durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten stark belastet sind. Philipp betonte laut dpa, dass ein Missverhältnis zwischen den Zuständigkeiten von Land und Kommunen bestehe, das dringend behoben werden müsse. Der Landesparteirat der SPD fordert in einem Aktionsplan unter anderem die vollständige Übertragung der Zuständigkeit für Rückführungen vom kommunalen auf den Landesbereich. Des Weiteren soll die Aufnahmekapazität der Landeseinrichtungen von derzeit 41.000 auf 70.000 Plätze erhöht werden. Ziel des Aktionsplans ist die Umsetzung einer humanitären und solidarischen Asylpolitik. Gleichzeitig kritisiert die NRW-SPD das Fehlen einer überzeugenden Strategie der Landesregierung zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Auch der "Stern" berichtete am 25. November 2024 über die Position der NRW-SPD zum Asylrecht. Während die SPD in Nordrhein-Westfalen an ihrer Position festhält, gibt es innerhalb der Bundes-SPD kritische Stimmen zur Asylpolitik, wie die Tagesschau am 24. September 2024 berichtete. In einem offenen Brief fordern Hunderte Parteimitglieder, darunter auch prominente Namen wie Gesine Schwan und Juso-Chef Philipp Türmer, die Verteidigung des Asylrechts und die Wahrung der Menschenrechte. Sie kritisieren die jüngste Verschärfung des Kurses der SPD-Führung und warnen vor einer Übernahme rechter Narrative. Die Westfälischen Nachrichten berichten am 26. Oktober 2024 über die anhaltende Debatte zur Asylpolitik in Deutschland und den damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Länder. Die DEWEZET berichtet in ihrem Newsticker am 8. November 2024 über verschiedene aktuelle Ereignisse, darunter auch über die anhaltende Debatte um die Asylpolitik. Der Super Tipp berichtet ebenfalls am 8. November 2024 über verschiedene regionale Ereignisse in NRW. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/spd-in-nrw-klar-gegen-einschraenkung-des-grundrechts-auf-asyl - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/debatte-laeuft--spd-in-nrw-klar-gegen-einschraenkung-des-grundrechts-auf-asyl-35257910.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-asylpolitik-offener-brief-100.html - Westfälische Nachrichten: https://www.wn.de/welt - DEWEZET: https://www.dewezet.de/ticker/ - Super Tipp: https://supertipp-online.de/category/nachrichten/nrw