Die Staatsanwaltschaft Aachen führt Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Am Dienstagmorgen wurde seine Wohnung in Düren durchsucht. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie unter anderem die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/26/razzia-bei-afd-abgeordnetem-klaus-esser).
Kern der Ermittlungen ist der Vorwurf, Esser habe im Rahmen seiner Bewerbung um den Posten des Landesgeschäftsführers der AfD gefälschte akademische Abschlüsse vorgelegt. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass es sich dabei unter anderem um einen angeblichen Masterabschluss in Jura an der Fernuniversität Hagen handeln soll. Esser hatte die Position des Landesgeschäftsführers 2020 angetreten und ist seit 2022 Mitglied des Landtags. Er weist die Vorwürfe zurück.
Bei der Durchsuchung der Dürener Wohnung wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Aachen. Esser selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen und erschien auch nicht zur Fraktionssitzung der AfD im Landtag. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft läuft laut Stern ein Parteiausschlussverfahren gegen Esser (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/verdacht-auf-titelmissbrauch--razzia-bei-afd-abgeordnetem-klaus-esser-35260128.html).
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich im August. Helferich beschuldigt Esser, bei seiner Bewerbung als Landesgeschäftsführer gefälschte Dokumente eingereicht zu haben. Neben den Fälschungsvorwürfen sieht sich Esser auch mit Anschuldigungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme neuer Mitglieder in seinen AfD-Kreisverband Düren konfrontiert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (https://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-titelmissbrauch-razzia-bei-afd-abgeordnetem-klaus-esser-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241126-930-299864). Die Zeit berichtet außerdem von weiteren Vorwürfen, unter anderem Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Darlehen an einen Verein (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/klaus-esser-landtagsabgeordneter-dueren-kreisverband-anschuldigung). Esser beteuert in dieser Sache seine Unschuld und erklärt, die Zahlung sei korrekt und vertraglich geregelt gewesen.
Die Ermittlungen gegen Esser kommen für den AfD-Landesverband NRW zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, steht Anfang Januar die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl an (https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/polit-krimi-in-koelner-region-razzia-bei-afd-politiker-klaus-esser-906572).
