Die EU-Gesundheitsminister haben mehrheitlich eine Empfehlung der EU-Kommission für Rauchverbote in bestimmten öffentlichen Außenbereichen befürwortet, berichtet die F.A.Z.. Diese Empfehlung betrifft Orte wie Spielplätze, Außengastronomie, Freizeitparks, Strände, Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen. Sie umfasst neben herkömmlichen Zigaretten auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Deutschland und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung. Die F.A.Z. führt die deutsche Enthaltung auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung zurück.
Die Empfehlung ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend, da die EU keine Kompetenz für Gesundheitspolitik hat. Sowohl der ungarische EU-Ratsvorsitz als auch der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch betonten dies, wie die F.A.Z. und die Tagesschau berichten. Staatssekretär Thomas Steffen, der deutsche Vertreter, begründete die Enthaltung Deutschlands unter anderem mit den Zuständigkeiten der Bundesländer, die eine differenziertere Herangehensweise an das Thema Rauchen im Freien wünschten. Mehrere Mitgliedstaaten erklärten, sie wollten die Empfehlung nicht in nationales Recht umsetzen.
Das EU-Parlament hatte den Vorschlag der Kommission in der vorherigen Woche mehrheitlich abgelehnt, berichten die Tagesschau und der WDR. Die Begründung: Die EU sei für diese Angelegenheit nicht zuständig. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sprach laut F.A.Z. von einem „Pyrrhussieg“ für die Befürworter des Rauchverbots. Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary kritisierte den Vorschlag laut F.A.Z. als „Bevormundung“ und betonte die Eigenverantwortung des Einzelnen.
Deutschland hat laut der Initiative „Smoke Free Partnership“ eine vergleichsweise schwache Anti-Tabak-Gesetzgebung. Wie die F.A.Z. berichtet, liegen nur Serbien, die Schweiz und Bosnien-Herzegowina hinter Deutschland. Die ehemalige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte ihren Vorstoß im September mit dem Schutz vor Passivrauchen und der Krebsbekämpfung begründet. Die EU-Kommission gibt an, dass jährlich 700.000 Menschen in der EU an den Folgen des Tabakkonsums sterben, darunter Zehntausende durch Passivrauchen.
Die Auswirkungen der Empfehlung sind noch unklar. Eine gemeinsame Empfehlung von EU-Ministerrat und EU-Parlament aus dem Jahr 2009 zum Rauchverbot in öffentlichen Innenräumen wurde jedoch weitgehend erfolgreich umgesetzt, so die F.A.Z.. In Deutschland ist die Umsetzung je nach Bundesland unterschiedlich streng.
Der WDR berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen bereits auf Kinderspielplätzen, Schul- und Berufsschulgeländen sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Freien nicht geraucht werden darf. Die Deutsche Bahn hat in ihrer Hausordnung ein Rauchverbot auf Bahnsteigen festgelegt. Andere Städte wie New York oder Nairobi haben deutlich strengere Rauchverbote im öffentlichen Raum.
Die EU-Kommission strebt eine „tabakfreie Generation“ an und will den Raucheranteil bis 2040 auf unter fünf Prozent senken, berichten die Frankfurter Rundschau und die Tagesschau. Die EU-Kommission betont den Jugendschutz und verweist auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens. Der Bundesrat kritisiert die Pläne als „massive Einschränkung“, so die Frankfurter Rundschau.
