In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW kurz vor dem Abschluss. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, konnten die Parteien in zentralen Streitfragen einen Kompromiss erzielen. Auch die Zeit (zeit.de/news/2024-11/24/brandenburg-spd-und-bsw-finden-kompromiss-bei-streitfragen) berichtete über die Einigung. Demnach wurde eine Lösung für den Umgang mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Verfassungstreue-Check für Beamte gefunden.
Die Sanktionen gegen Russland, die zu hohen Energiepreisen führen, sollen beibehalten werden. Gleichzeitig planen SPD und BSW, Unternehmen zu unterstützen, um die negativen Auswirkungen abzumildern. Dies meldeten übereinstimmend dpa, „Bild“ und „B.Z.“. Der Tagesspiegel (tagesspiegel.de/berlin/spd-und-bsw-in-brandenburg-finden-kompromiss-bei-streitfragen-12762716.html) bestätigte ebenfalls die Pläne zur Unterstützung der Wirtschaft.
Auch beim Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, gab es unterschiedliche Positionen. Das BSW strebte die Abschaffung an, während die SPD am Check festhalten wollte. Nun haben sich beide Parteien darauf geeinigt, den Check beizubehalten, ihn aber zeitnah zu überprüfen. Auch stern.de (stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--brandenburg--spd-und-bsw-finden-kompromiss-bei-streitfragen-35255362.html) berichtete über die Einigung in dieser Frage.
Die Verhandlungen zwischen SPD und BSW dauern seit etwa drei Wochen an. Wie die Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-spd-und-bsw-in-brandenburg-sehen-sich-im-zeitplan-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241124-930-297713) berichtet, sehen sich die Verhandlungspartner unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach im Zeitplan. Größere Streitpunkte seien aus dem Weg geräumt, so dpa. Die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag könnte in den kommenden Tagen fallen. Beide Parteien streben einen Abschluss vor Weihnachten an.
Der Kompromiss in Brandenburg wurde auch auf Bundesebene diskutiert. Wie die Rheinische Post (rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-in-brandenburg-spd-und-bsw-stimmen-zu_aid-120551919) berichtet, äußerte sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisch zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Thüringen und zog einen Vergleich zu Brandenburg. Der rbb (rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-spd-bsw-ukraine-russland-frieden-kompromiss-koalitionsverhandlungen.html) berichtete über die Verteidigung des Kompromisses durch den Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk.
Quellen: - zeit.de/news/2024-11/24/brandenburg-spd-und-bsw-finden-kompromiss-bei-streitfragen - tagesspiegel.de/berlin/spd-und-bsw-in-brandenburg-finden-kompromiss-bei-streitfragen-12762716.html - stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--brandenburg--spd-und-bsw-finden-kompromiss-bei-streitfragen-35255362.html - sueddeutsche.de/politik/koalitionsgespraeche-spd-und-bsw-in-brandenburg-sehen-sich-im-zeitplan-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241124-930-297713 - rp-online.de/politik/deutschland/koalitionsgespraeche-in-brandenburg-spd-und-bsw-stimmen-zu_aid-120551919 - rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-spd-bsw-ukraine-russland-frieden-kompromiss-koalitionsverhandlungen.html
