Frankreich befindet sich in einer prekären politischen Situation, die durch das Vorgehen von Marine Le Pen und ihrer Partei, dem Rassemblement National (RN), weiter verschärft wird. Wie die F.A.Z. berichtet, erwägt Le Pen ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier. Dieser Schritt steht im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe und mehrjährige Unwählbarkeit, was Le Pens Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 gefährden könnte. Auch Der Standard berichtet über Le Pens "Rachefeldzug" und die sich zuspitzende Regierungskrise.
Barniers Regierung, ein Bündnis aus Republikanern und Macrons politischer Mitte, hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf die Tolerierung durch den RN angewiesen. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der unter anderem eine Erhöhung der Stromsteuer und eine teilweise Aussetzung des Rentenausgleichs beinhaltet, sorgt für Konflikte. Le Pen kritisiert diese Maßnahmen als Angriff auf die "kleinen Leute", ihre Kernwählerschaft. Sollte Barnier Artikel 49.3 der Verfassung anwenden, um den Haushalt ohne Abstimmung zu verabschieden, will Le Pen einen Misstrauensantrag der Linken unterstützen. Linke und RN verfügen zusammen über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.
Wie die NZZ in einem Kommentar von Nina Belz analysiert, regiert Barnier "auf dem Schleudersitz" und ist von Le Pens Wohlwollen abhängig. Obwohl ein aktuell von der Linken geplanter Misstrauensantrag voraussichtlich scheitern würde, da der RN ihn nicht unterstützt, bleibt die Lage instabil. Auch Die Zeit berichtet über die drohende Regierungskrise und die Möglichkeit einer Allianz von Linken und RN bei einem Misstrauensvotum. Le Pen nutzt die Situation, um sich als zentrale politische Akteurin zu präsentieren und von dem laufenden Verfahren gegen sie abzulenken.
Die tagesschau beleuchtet die Auswirkungen der französischen Regierungskrise auf Deutschland. Die Instabilität in Frankreich, Deutschlands wichtigstem Partner in der EU, wird mit Besorgnis beobachtet. Ein möglicher Regierungssturz und die damit einhergehende Unsicherheit über die zukünftige politische Richtung Frankreichs könnten weitreichende Folgen für die deutsch-französischen Beziehungen und die EU insgesamt haben. Salto.bz analysiert die Entwicklungen in Frankreich und die Rolle von Macron, der mit der Ernennung Barniers versucht, die Regierungskrise zu meistern.
Die Situation in Frankreich bleibt angespannt. Das Urteil im Verfahren gegen Le Pen wird im Februar erwartet, und bis dahin könnte die Regierung Barnier bereits Geschichte sein. Der Premierminister bemüht sich derzeit, die Sozialisten in die Regierung zu holen, um eine Mehrheit zu sichern. Macron könnte Barnier jedoch opfern und durch einen sozialistischen Premierminister ersetzen, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Barnier warnt vor den Folgen eines Regierungssturzes und einem möglichen "Shutdown"-Szenario, welches die Beamtengehälter und die EU-Stabilität gefährden könnte.
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