Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Zeit, wonach die FDP das Ende der Ampel-Koalition seit Wochen akribisch vorbereitet haben soll, fordern SPD-Politiker eine Entschuldigung der Liberalen. Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich auf der Plattform X „tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“ und sprach von „Bösartigkeit als Methode“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Berichte als „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt reagierte mit einem knappen „aha“.
Wie die Zeit berichtet, sollen sich führende FDP-Politiker, darunter auch die damaligen Minister, bereits Ende September in mehreren Treffen auf das Koalitionsende vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen mehrerer Insider und interne Dokumente. Die FDP selbst wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Ein Parteisprecher erklärte gegenüber der Zeit lediglich, es habe „immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung“ gegeben.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP „politischen Betrug“ vor und forderte eine Entschuldigung von Christian Lindner. „Von Christian Lindner erwarte ich nicht, dass er die Größe hat, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Aber wenn in der FDP noch jemand einen Funken Ehre hat, dann wäre jetzt der Moment, dies in aller Demut zu tun“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Bericht zeige einen „politischen Betrug auf Kosten der gesamten Republik“, so Miersch. In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung der Wirtschaft und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP „scheinbar ein Drehbuch geschrieben“, das auf die „Zerstörung der Regierungsarbeit“ abgezielt habe. „Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen Kultur“, so Miersch.
Auch von Seiten der Grünen kam Kritik. Die scheidende Politische Geschäftsführerin Emily Büning sagte auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden: „Wir machen so nicht Politik.“ Man sei in die Regierung gegangen, „um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen“. Büning fügte hinzu: „Der Plan ist ja auch nicht ganz so aufgegangen.“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Überlegungen zum Koalitionsbruch bei einem Treffen des FDP-Führungszirkels Ende September begannen. In den folgenden Wochen sollen die Liberalen verschiedene Szenarien für ein Koalitionsende durchgespielt haben. Die FDP-Führung habe dabei offenbar auch den Zeitpunkt des Ausstiegs strategisch gewählt, um die SPD und die Grünen im Wahlkampf zu überraschen.
Die Berichte über die angeblich geplante Ampel-Sprengung durch die FDP haben die politische Stimmung in Deutschland weiter angeheizt. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 hat damit faktisch begonnen. Die SPD und die Grünen werfen der FDP vor, das Vertrauen der Wähler missbraucht zu haben. Die FDP weist die Vorwürfe zurück und betont, dass sie stets verantwortungsvoll gehandelt habe.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Affäre auf die Wahlkampfdynamik auswirkt. Die SPD und die Grünen dürften versuchen, die FDP für ihr angebliches Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Die FDP hingegen wird sich gegen die Vorwürfe verteidigen und versuchen, den Fokus auf ihre eigenen politischen Ziele zu lenken.
