Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, hat seine Partei auf dem Bundesparteitag in Geiselwind auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingeschworen. Wie die Zeit (Zeit Online, 16.11.2024) berichtet, forderte Aiwanger einen "Neuanfang in der Migrationspolitik" und kritisierte die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ampel-Koalition scharf. Sein Ziel: Der Einzug der Freien Wähler in den Bundestag und eine Regierungsbeteiligung zusammen mit Union und FDP.
Aiwanger, der mit 93,15 Prozent der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzender und einstimmig als Spitzenkandidat bestätigt wurde, formulierte ambitionierte Wahlziele: "fünf Prozent plus" und "drei Direktmandate plus". Der BR (BR24, 16.11.2024) berichtet, dass Aiwanger optimistisch ist, trotz der aktuellen Umfragewerte, die die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde sehen. Er setzt auf die Strategie, über Direktmandate die Grundmandatsklausel zu nutzen, ähnlich wie es der Partei "Die Linke" im aktuellen Bundestag gelungen ist. Aiwanger selbst plant, ein Direktmandat zu erringen, weitere sollen von bayerischen Kommunalpolitikern geholt werden.
Im Zentrum seiner Rede stand die Migrationspolitik. Aiwanger sprach sich für eine "Migration, die uns nutzt" aus und forderte eine härtere Bekämpfung illegaler Migration. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ, 16.11.2024) berichtet, forderte er die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ohne deutschen Pass. Die Bundesregierung, so Aiwanger, "verplempere" Geld für diese Menschen, das stattdessen für Straßenreparaturen und Kinderbetreuung benötigt werde.
Neben der Migrationspolitik sprach Aiwanger weitere Punkte des Wahlprogramms an: Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen, eine Reform des Bürgergelds und eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Er kritisierte die Grünen für ihre "Öko-Ideologie", die Deutschland wirtschaftlich schade, und warnte vor einer "Planwirtschaft".
Die Freien Wähler sind traditionell stark im Lokalen verankert und stellen bundesweit zahlreiche Bürgermeister, Land- und Kreisräte. Neben Bayern, wo die Partei seit 2008 im Landtag vertreten ist und mit der CSU regiert, gab es bis vor kurzem auch eine FW-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Diese hat jedoch ihren Fraktionsstatus verloren. Im sächsischen Landtag ist seit der Landtagswahl im September ein einzelner FW-Politiker vertreten. Der Trierische Volksfreund (Volksfreund, 16.11.2024) berichtet über die Wiederwahl von Joachim Streit als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/16/aiwanger-stimmt-freie-waehler-auf-wahlkampf-ein - BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spitzenkandidat-zur-bundestagswahl-freie-waehler-kueren-aiwanger,UUIbFiB - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwanger-freie-waehler-parteitag-geiselwind-bundestagswahl-lux.LJAn6QUzMLKsqAjDYwT5Xdtaz - Trierischer Volksfreund: https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/joachim-streit-als-vize-bundesvorsitzender-der-freien-waehler-bestaetigt_aid-121182933 - taz: https://taz.de/Parteitag-der-Freien-Waehler/!6049517/ - RND: https://www.rnd.de/politik/mit-mehr-als-90-prozent-aiwanger-als-bundesvorsitzender-der-freien-waehler-bestaetigt-2WZ7RVUF5RP5XP5RWGFMFRXFF4.html - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/parteitag--aiwanger-als-bundesvorsitzender-der-freien-waehler-bestaetigt-35233286.html - Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/freie-waehler-richtungskampf-bedroht-geschlossenheit-vor-bundesparteitag-a-52c3b93b-e60c-4a9e-8425-82996349ea6b
