Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Zeugen vernommen. Im Zentrum der Befragung stand die Evakuierung aus Kabul im August 2021 und die damalige Haltung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Wie die Zeit berichtet, zeigte Scholz Verständnis für Seehofers Bedenken, die seiner Ansicht nach sicherheitspolitisch motiviert waren. Scholz betonte, es sei Seehofer darum gegangen, zu verhindern, "dass die falschen Leute nach Deutschland kommen".
Scholz, damals Bundesfinanzminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), schilderte das Finanzministerium als "keinen zentralen Akteur" in der deutschen Afghanistan-Politik. Er verteidigte den Militäreinsatz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als "sehr berechtigt", räumte aber ein, dass im Nachhinein die Frage nach einem früheren Ende des Einsatzes diskutiert werden müsse. Demokratisierungsprozesse, so Scholz, müssten "aus dem Land heraus getragen werden".
Vor Scholz sagte die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Ausschuss aus. Sie bedauerte die Verzögerungen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und erklärte, der Prozess sei "zu komplex und zu langsam" gewesen. Es habe unterschiedliche Auffassungen zwischen ihr, Seehofer, dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) gegeben. Das Wahljahr 2021 und die damit verbundene Debatte über Migrations- und Flüchtlingspolitik hätten dabei eine Rolle gespielt, so Kramp-Karrenbauer. Scholz bestätigte den Dissens zwischen Kramp-Karrenbauer und Seehofer.
Ein bemerkenswertes Detail der Zeugenaussage von Scholz war die Schilderung des Rücktrittsangebots von Heiko Maas nach der Evakuierung. Scholz habe Maas vom Rücktritt abgeraten, da er ihn für einen "ehrenhaften Mann" halte, der sich bemüht habe, seine Sache gut zu machen. Maas trage nicht die Schuld für die Fehleinschätzung vieler Nachrichtendienste weltweit zur Entwicklung in Kabul. Das Rücktrittsangebot sei "sehr anständig" gewesen und habe ihn beeindruckt, so Scholz.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der hektischen Evakuierung aus Kabul im August 2021 und die Entscheidungswege der Bundesregierung bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufklären. Die Aussagen von Scholz, Seehofer und Kramp-Karrenbauer liefern wichtige Einblicke in die damaligen Abläufe und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung. Die weiteren Zeugenvernehmungen, darunter die von Angela Merkel und Heiko Maas, werden weitere Details ans Licht bringen.
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