Am Dienstag, den 26. November 2024, steht in Schwerin ein Marathon an Pressekonferenzen an, bei dem die Landesregierung und die Oppositionsparteien ihre Sicht auf die Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern präsentieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht die Bewertung unter dem Titel „In Zeiten von Ampel-Bruch und Bundestagsneuwahl: Wie gut wird Mecklenburg-Vorpommern regiert?“. Zunächst werden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), ihre Einschätzung darlegen. Im Anschluss daran kommen die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zu Wort: Nikolas Kramer (AfD), Daniel Peters (CDU), Constanze Oehlrich (Grüne) und René Domke (FDP). Die AfD und die CDU verfügen jeweils über 13 Sitze im Landtag, die Grünen über fünf und die FDP über vier. Die Zeit berichtete ebenfalls über das Ereignis.
Der MV-Monitor 2020, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, bietet Einblicke in die öffentliche Meinung zur Landesentwicklung. Demnach sahen sich 78 Prozent der Befragten als Gewinner der Deutschen Einheit und 71 Prozent blickten optimistisch auf die zukünftige Entwicklung des Landes. Als größte Vorteile der Einheit wurden freie Wahlen, Reisefreiheit und ein größeres Warenangebot genannt, während wachsende soziale Unterschiede kritisiert wurden. Prioritäre landespolitische Aufgaben waren laut der Umfrage das Management der Corona-Krise, die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, die Bekämpfung des Rechtsextremismus, gute Schulen und die Digitalisierung. Die Landesregierung erhielt positive Bewertungen für Tourismusentwicklung, Corona-Management, Umweltschutz, Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie Kitas. Verbesserungsbedarf sahen die Befragten in den Bereichen Schule, Arbeitsplätze und Digitalisierung. Die Corona-Schutzmaßnahmen wurden mehrheitlich als „genau richtig“ eingestuft. (Quelle: Regierungsportal M-V).
Die Arbeitsmarktentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern wird vom Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit als positiv bewertet. In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um zehn Prozent, während sich die Arbeitslosigkeit halbierte. Herausforderungen bestehen jedoch weiterhin in der Fachkräftesicherung, der Integration von Zuwanderern, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung. Das Ministerium sieht seine Aufgabe darin, diesen Wandel aktiv mitzugestalten. (Quelle: Regierungsportal M-V).
Die anstehenden Pressekonferenzen bieten Regierung und Opposition die Gelegenheit, ihre Bilanz der Regierungsarbeit darzulegen und ihre Perspektiven für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns zu skizzieren. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien dürften dabei zu einer lebhaften Debatte beitragen. Wie n-tv berichtet, findet die Veranstaltung im Schweriner Schloss statt, dem Sitz des Landtags. (Quelle: n-tv).
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