Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen Georgien wegen des Vorwurfs gewaltsamer Unterdrückung von Oppositionellen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, schlug die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Sanktionen gegen Regierungsvertreter vor, die für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich gemacht werden. Bis zu zehn Regierungsvertreter könnten laut FAZ betroffen sein. Kallas betonte die Notwendigkeit, gegen Personen vorzugehen, die Gewalt gegen die Opposition einsetzen.
Bei ihrem ersten Treffen mit den EU-Außenministern am Montag verurteilte Kallas die Gewalt gegen friedliche Demonstranten als inakzeptabel, wie mehrere Medien, darunter Spiegel und Zeit, berichten. Sie betonte, die georgische Regierung müsse den Willen des georgischen Volkes und die georgische Verfassung respektieren. Neben Sanktionen erwägt die EU auch Visa-Einschränkungen für georgische Beamte und Diplomaten.
Auslöser der Proteste sind die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Sieg für sich erklärte. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und erkennt das Ergebnis nicht an. Die Situation verschärfte sich durch die Ankündigung des georgischen Regierungschefs Irakli Kobachidse, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Er warf der EU Einmischung und Erpressung vor. Laut Zeit wünscht die Mehrheit der georgischen Bevölkerung laut Umfragen den EU-Beitritt, der auch in der Verfassung verankert ist.
Der Spiegel berichtet, dass die USA aufgrund der jüngsten Entwicklungen ihre strategische Partnerschaft mit Georgien ausgesetzt haben. Das US-Außenministerium verurteilte die Entscheidung der georgischen Regierung, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, als "Verrat an der georgischen Verfassung" und kritisierte die exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten.
Die Verhängung von EU-Sanktionen erfordert die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Ungarn hat bereits signalisiert, ein Veto gegen die Sanktionen gegen Georgien einzulegen. Wie die FAZ berichtet, hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zuletzt seine Unterstützung für den georgischen Regierungschef Kobachidse bekundet. Dies stellt ein erhebliches Hindernis für die Umsetzung der von Kallas vorgeschlagenen Maßnahmen dar.
Die Proteste in Georgien dauern an, und es kommt weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet von massiven Protesten in zahlreichen georgischen Städten, ausgelöst durch die Ankündigung der Regierung, die EU-Annäherung auszusetzen. Die Polizei gehe mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor, die mit Feuerwerkskörpern reagieren. Die Lage im Land bleibt angespannt.
