In der Stadt Heilbronn, bekannt für ihre vielfältige Gastronomieszene, hat die Diskussion um eine mögliche Obergrenze für Dönerläden und ähnliche Imbisse an Fahrt aufgenommen. Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß initiiert, um eine größere Vielfalt im Innenstadtangebot zu fördern. Christoph Troßbach, ein CDU-Stadtrat, äußerte, dass die Dominanz von Dönerbuden, Barbershops und Nagelstudios das Stadtbild einseitig präge. „Wir möchten, dass die Innenstadt ein Ort ist, an dem man gerne verweilt, einkaufen und sich treffen kann“, erklärte Troßbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat ergeben, dass eine solche Obergrenze rechtlich möglich ist. Dies hat die Debatte um die „Dönerisierung“ der Innenstädte neu entfacht. Doch die Frage bleibt, ob die Anzahl der Dönerläden tatsächlich das Hauptproblem darstellt oder ob andere Faktoren eine Rolle spielen.
Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg sieht die „Dönerisierung“ nicht als isoliertes Phänomen, sondern als Ergebnis politisch gesteuerter Rahmenbedingungen. Der Verband betont, dass die Politik in den letzten Jahren wenig getan hat, um die klassische Gastronomie zu unterstützen. Stattdessen sei die Zahl der Imbissbuden in Baden-Württemberg von 3.423 im Jahr 2012 auf 4.175 im Jahr 2022 gestiegen, während die Anzahl der Restaurants mit Bedienung von 12.056 auf 9.464 gesunken ist.
Die DEHOGA kritisiert, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant ab Januar 2024, während Imbissbetreiber von dieser Regelung nicht betroffen sind, eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. „Statt Obergrenzen zu fordern, sollten die Kommunen faire Rahmenbedingungen für alle Gastronomieformen schaffen“, so ein Sprecher des Verbands.
Die rechtlichen Möglichkeiten, eine Obergrenze für bestimmte Gewerbearten einzuführen, sind komplex. Die Stadtverwaltung von Heilbronn hat bereits angekündigt, den Antrag der CDU-Fraktion zu prüfen. Ein Sprecher der Stadt betonte, dass die Frage, ob Obergrenzen für bestimmte Gewerbebetriebe möglich sind, verschiedene Rechtsgebiete umfasst und daher sorgfältig geprüft werden muss.
Der Baubürgermeister von Heilbronn, Andreas Ringle, äußerte Bedenken, dass eine solche Regelung nicht nur Dönerläden, sondern auch andere Gastronomiebetriebe wie Pizzerien oder Eisdielen betreffen könnte. Er warnte davor, dass eine isolierte Betrachtung von Dönerläden nicht zielführend sei und stattdessen ein ganzheitliches Konzept für die Innenstadtentwicklung notwendig sei.
Die öffentliche Meinung zu dem Vorschlag ist geteilt. Während einige Bürger die Vielzahl an Dönerläden als störend empfinden und sich mehr Abwechslung wünschen, sehen andere keinen Grund zur Besorgnis, solange die Läden wirtschaftlich tragfähig sind. Ein Passant in der Fußgängerzone äußerte: „Wenn die sich alle halten können, spricht da doch nichts dagegen.“ Ein anderer hingegen meinte: „Ein bisschen Abwechslung würde der Stadt guttun.“
Die Diskussion um die Obergrenze für Dönerläden ist Teil eines größeren Themas, das viele Städte in Deutschland betrifft: die Belebung der Innenstädte. Der Anstieg des Onlinehandels und die damit verbundenen Veränderungen im Konsumverhalten stellen viele Kommunen vor Herausforderungen. Die Frage bleibt, wie eine ausgewogene Gewerbemischung erreicht werden kann, ohne dass es zu Leerständen kommt.
Die Diskussion über eine Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn wirft grundlegende Fragen zur Stadtentwicklung und zur Gastronomielandschaft auf. Während die CDU eine rechtliche Grundlage für ihre Forderung sieht, betonen Experten und Verbände die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für alle Gastronomiebetriebe zu verbessern. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mit diesem komplexen Thema umgehen werden.
Die Debatte um die Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn ist nicht nur ein lokales Phänomen, sondern spiegelt auch die Herausforderungen wider, vor denen viele Städte in Deutschland stehen, wenn es um die Gestaltung lebendiger und vielfältiger Innenstädte geht.
Quellen: FAZ, SWR, ZDF, Tagesschau, Focus, Rheinische Post.
