Die im Juli 2024 von der Ampel-Koalition vorgestellte "Wachstumsinitiative" sollte die stockende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das 49 Punkte umfassende Paket mit rund 130 Einzelmaßnahmen versprach laut F.A.Z. ein zusätzliches Wachstum von einem halben Prozentpunkt. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sprach von einem „spürbaren Schub“. Monate später zeigt sich jedoch ein ernüchterndes Bild.
Wie die F.A.Z. berichtet, sind lediglich neun der ambitionierten Punkte umgesetzt worden, und selbst diese oft nur teilweise oder befinden sich noch in der Beratungsphase. So gilt beispielsweise der Punkt "Europäische Bürokratielasten begrenzen" laut Bundesregierung als umgesetzt, obwohl Unternehmen weiterhin mit kritisierten Berichtspflichten zu kämpfen haben (F.A.Z.).
Zu den tatsächlich realisierten Maßnahmen zählen der Ausgleich der kalten Progression, der kurz vor Weihnachten 2024 mit Unterstützung von Union und FDP beschlossen wurde, sowie die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Eine Ausweitung auf weitere Branchen ist jedoch noch in Verhandlung. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt außerdem die Aufstockung der Fördermittel für klimafreundliche Neubauten, den Ausbau der High-Performance-Computing-Kapazitäten, die Umsetzung der Pharmastrategie, die Verkürzung des Projektbilligungsverfahrens, die Stärkung der Kapitalmarktunion und die Evaluation von Offshore-Wind-Ausschreibungen als umgesetzte Maßnahmen. Allerdings wurden beispielsweise die Fördermittel für klimafreundliche Neubauten nur zu einem Bruchteil bewilligt, wie ein Sprecher des Bauministeriums gegenüber der F.A.Z. erklärte.
Etwa 50 weitere Vorhaben haben zwar einen Kabinettsbeschluss, sind aber noch nicht umgesetzt. Beispiele hierfür sind strengere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die jedoch im Bundestag am Widerstand von Union und FDP scheiterten. Andere Punkte, wie eine Prämie für arbeitswillige Bürgergeldbezieher und ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte, wurden bereits kurz nach Vorstellung der Wachstumsinitiative verworfen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisiert die mangelnde Umsetzung der Initiative und spricht von einer „rot-grünen Blockade“. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium blieben zentrale Antworten schuldig, die erhofften positiven Effekte auf Konjunktur und Steuereinnahmen blieben aus. Auch der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, zeigt sich enttäuscht über den schleppenden Bürokratieabbau. Er erkennt zwar ein gewisses Momentum am Ende der Legislaturperiode, bemängelt aber, dass viele der beschlossenen Entlastungen noch nicht oder erst kürzlich in Kraft getreten sind.
Im Wahlkampf stehen derweil andere Themen im Vordergrund. Die Union setzt auf Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, während SPD und Grüne gezielte Investitionsanreize für Unternehmen bevorzugen. Wirtschaftsminister Habeck hatte bereits im Oktober 2024 einen Steuerrabatt von zehn Prozent auf alle Investitionen gefordert.
Die tagesschau.de berichtet über verschiedene Nachrichten zum Thema Wachstum, darunter Konjunkturprognosen für Deutschland und die EU sowie Wachstumsentwicklungen in anderen Ländern. Auch die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, wie Fachkräftemangel und geringe Investitionsbereitschaft, werden thematisiert. Der Merkur berichtet über die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Wachstumsinitiative und zitiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der die Maßnahmen als "viel zu wenig" bezeichnet. Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert "entschlosseneres Handeln". Eine Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kommt hingegen zu einem positiveren Ergebnis und prognostiziert, dass die Wachstumsinitiative das BIP-Wachstum bereits 2025 um 0,4 Prozentpunkte steigern könnte.
Quellen:
