In der letzten Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien in einem Fernsehduell im RBB einem intensiven Schlagabtausch hingegeben. Die Themen waren vielfältig und reichten von Hochwasserschutz über Migration bis hin zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide. Die Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, war geprägt von sowohl sachlichen Diskussionen als auch emotionalen Momenten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD präsentierte sich als Landesvater und betonte, dass Brandenburg gut auf das drohende Hochwasser vorbereitet sei. „Wir hoffen das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor“, erklärte Woidke und verwies auf die milliardenschweren Investitionen in den Hochwasserschutz seit 1997. Er hob hervor, dass die Region Ratzdorf, wo die Oder Deutschland erreicht, heute besser aufgestellt sei als während der Hochwasserkatastrophe 1997. Dennoch räumte er ein, dass es im Deichbau noch „ein paar Baustellen“ gebe, insbesondere in Mühlberg an der Elbe.
Hans-Christoph Berndt, der Spitzenkandidat der AfD, wies die Verbindung zwischen Hochwasser und Klimawandel zurück und argumentierte, dass in der Vergangenheit deutlich höhere Pegelstände erreicht worden seien. Er forderte, die Deiche instand zu halten und die Population von Bibern, die die Deiche schädigen könnten, zu kontrollieren. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann betonte die Notwendigkeit, die Jagd auf Nutrias und Bisamratten zu erleichtern, um die Deichsicherheit zu erhöhen.
Benjamin Raschke von den Grünen forderte eine verstärkte Investition in Naturschutzmaßnahmen, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Er appellierte an die Notwendigkeit, schneller im Klimaschutz voranzukommen und zusätzliche Mittel für den Deichbau bereitzustellen. Robert Crumbach, der Spitzenkandidat der BSW, zeigte sich optimistisch, dass Brandenburg gut auf die Hochwassergefahr vorbereitet sei, während Sebastian Walter von der Linken eine Elementarversicherung für Flutregionen vorschlug, um den Menschen Sicherheit zu geben.
Ein weiterer zentraler Punkt der Debatte war das Thema Migration. Hier gab es teilweise Einigkeit unter den Politikern. Jan Redmann von der CDU betonte, dass eine feste Anstellung die Grundlage für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern sei. Er forderte qualifizierte Zuwanderung in verschiedenen Branchen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ministerpräsident Woidke stimmte dem zu und hob hervor, dass Integration am besten über Arbeit funktioniere. Er sprach sich für ein „Klima der Weltoffenheit“ aus und warnte vor den Gefahren der Fremdenfeindlichkeit.
Der Freie-Wähler-Spitzenkandidat Péter Vida unterstützte diese Sichtweise und erklärte, dass eine feste Beschäftigung entscheidend für die Integration sei. Sebastian Walter von der Linken forderte mehr Zuwanderung und kritisierte, dass die gegenwärtige Migrationsdebatte hochqualifizierte Zuwanderer abschrecke.
Im Gegensatz dazu argumentierte Berndt von der AfD, dass die Ausbildung junger Deutscher verbessert werden müsse, anstatt Fachkräfte im Ausland zu suchen. Er stellte fest, dass trotz hoher Zuwanderungszahlen das Fachkräfteproblem so groß wie nie sei. Crumbach von der BSW unterstützte die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, äußerte jedoch Bedenken, dass Deutschland anderen Ländern die besten Talente wegnehmen sollte.
Das Thema Braunkohleausstieg sorgte ebenfalls für hitzige Diskussionen. Jan Redmann von der CDU plädierte dafür, am vereinbarten Ausstieg bis 2038 festzuhalten. Er betonte, dass die Kraftwerke zunehmend flexibler werden und sich an die Wetterbedingungen anpassen. Woidke unterstützte diesen Standpunkt und erklärte, dass ein vorzeitiger Ausstieg nicht realistisch sei, da dies die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.
Berndt von der AfD wies darauf hin, dass ein vorzeitiger Ausstieg nicht hinnehmbar sei und forderte eine Rückkehr zur Kernforschung. Walter von der Linken warnte davor, dass die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssten, während Vida von den Freien Wählern die Notwendigkeit betonte, die Braunkohle bis 2038 zu nutzen und den Strukturwandel zu organisieren.
Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide war ein weiteres umstrittenes Thema. Walter von der Linken kritisierte die rot-schwarz-grüne Regierung und warf ihr vor, die Rechte der Arbeitnehmer sowie Umweltbelange zugunsten von Elon Musk zu vernachlässigen. Raschke von den Grünen forderte einen Wasser-Check für künftige Ansiedlungen, um sicherzustellen, dass die Wasserressourcen in der Region nicht gefährdet werden.
Berndt von der AfD äußerte Bedenken hinsichtlich der Standortwahl für das Tesla-Werk und bezeichnete sie als problematisch. Woidke hingegen bezeichnete Tesla als positives Beispiel, da das Unternehmen in den letzten Jahren weniger Wasser verbraucht habe, als vertraglich vereinbart. Redmann von der CDU forderte eine schnellere Genehmigung für alle Unternehmen, nicht nur für Tesla.
In der aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent und der CDU mit 16 Prozent. BSW erreicht 14 Prozent, während die Grünen und die BVB/Freie Wähler jeweils 4 Prozent und die Linke 3 Prozent erzielen. Woidke erklärte, dass er nur bei einem Wahlsieg der SPD weiterhin in der Regierungsverantwortung bleiben wolle.
Die Wahl in Brandenburg verspricht, spannend zu werden, da die politischen Landschaften sich verändern und die Wähler vor wichtigen Entscheidungen stehen. Die Debatte hat gezeigt, dass die Spitzenkandidaten bereit sind, ihre Standpunkte klar zu vertreten, während sie gleichzeitig die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, ansprechen.
Die Landtagswahl findet am kommenden Sonntag statt, und die Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit die Zukunft ihrer Region mitzugestalten.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Stern.
