Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise, und die Ampelkoalition ringt um geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern. Besonders die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgen für Spannungen innerhalb der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte das Vorgehen seiner beiden Koalitionspartner scharf. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, bezeichnete Lindner die Vorschläge im ZDF-"Heute Journal" als „nicht abgestimmt“.
Lindner betonte, dass er die von Scholz und Habeck eingebrachten Ideen nicht kenne und dies ein Problem darstelle. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef laut FAZ. Besonders prekär sei die Situation, da die Uneinigkeit der Regierung zu großer Verunsicherung in der Wirtschaft führe. Lindner ist „inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“
Der Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern ist die Frage, wie auf die Wirtschaftsflaute reagiert werden soll. Kanzler Scholz hatte in der vergangenen Woche eine industriepolitische Offensive angekündigt, die einen Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Verbänden im Kanzleramt vorsieht. Wirtschaftsminister Habeck hingegen plädiert für einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds, der durch Schulden finanziert werden soll. Unternehmen sollen nach Habecks Vorstellung zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen.
Finanzminister Lindner steht den Vorschlägen Habecks, wie die FAZ berichtet, skeptisch gegenüber. Er bezweifelt die finanzielle Umsetzbarkeit des Fonds und kritisiert die Schuldenfinanzierung. Lindner setzt sich stattdessen für allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen ein, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Trotz der Differenzen in der Wirtschaftspolitik bekräftigte Lindner im ZDF, dass er die Ampelkoalition nicht platzen lassen wolle. „Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden“, so der FDP-Chef. Allerdings schließt Lindner einen Bruch der Koalition nicht aus, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition zeigen deutlich, wie groß der Druck auf die Regierung ist, Lösungen für die aktuelle Wirtschaftskrise zu finden. Ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Koalition zu einem Konsens in der Wirtschaftspolitik finden kann.
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