In Niedersachsen steht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus vor einer unsicheren Zukunft. Laut Berichten drohen der Einrichtung, die sich aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzt, finanzielle Engpässe, die möglicherweise das Aus der Beratungsstelle zur Folge haben könnten. Die unklare Finanzierung durch Bund und Land ist der Hauptgrund für diese besorgniserregende Situation.
Kristin Harney, die Leiterin der Mobilen Beratung, äußerte sich in einem Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ besorgt über die prekäre Lage. „Niemand von uns weiß, wie es weitergeht“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Unsicherheit in der Finanzierung noch nie so groß gewesen sei. Die Mobile Beratung hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Menschen gespielt, die mit rechtsextremen Ideologien konfrontiert sind. Sie bietet Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützt lokale Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Die Situation wird zusätzlich durch ein sich veränderndes politisches Klima in Deutschland verschärft. Harney weist darauf hin, dass die AfD zunehmend Demokratieprojekte infrage stellt und andere politische Akteure auf diesen Zug aufspringen. Diese Entwicklungen machen es notwendig, ein starkes Signal von Bund und Land zu senden, dass die Förderung demokratiestützender Projekte weiterhin gewünscht ist.
Aktuell stehen 13 Mitarbeiter der Mobilen Beratung in den Städten Hildesheim, Verden und Oldenburg vor der Kündigung, die zum Jahresende wirksam werden soll. Auch die Büroräume der Beratung könnten aufgegeben werden, da das Bundesprogramm „Demokratie leben“, aus dem die Mobile Beratung hauptsächlich finanziert wird, ausläuft. In diesem Jahr erhielt das Projekt über 593.000 Euro aus diesem Programm sowie 150.000 Euro vom Land Niedersachsen. Für das Jahr 2025 sind diese Mittel jedoch nicht gesichert.
Die Mobile Beratung hat sich seit ihrer Gründung als ein wichtiger Akteur im Kampf gegen Rechtsextremismus etabliert. Sie bietet nicht nur rechtliche und psychologische Unterstützung, sondern auch präventive Maßnahmen, um rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Mitarbeiter arbeiten eng mit Schulen, Vereinen und anderen Institutionen zusammen, um ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen.
Die Nachfrage nach den Dienstleistungen der Mobilen Beratung ist in den letzten Jahren gestiegen. Dies zeigt, dass das Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus wächst und immer mehr Menschen bereit sind, sich aktiv gegen diese Ideologien zu engagieren. Trotz dieser positiven Entwicklung könnte die Unsicherheit in der Finanzierung dazu führen, dass wertvolle Strukturen und Kontakte, die über Jahre aufgebaut wurden, verloren gehen.
Die Herausforderungen, vor denen die Mobile Beratung steht, sind nicht nur finanzieller Natur. Sie spiegeln auch die gesellschaftlichen Spannungen wider, die durch einen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und die Normalisierung extremistischer Ansichten in Teilen der Gesellschaft verstärkt werden. Es ist daher entscheidend, dass die Politik nicht nur die finanziellen Mittel bereitstellt, sondern auch ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten ablegt.
Insgesamt ist die Zukunft der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen ungewiss. Die Verantwortlichen fordern von den politischen Entscheidungsträgern ein klares Signal, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung der Demokratie auch weiterhin unterstützt wird. Andernfalls könnte die wertvolle Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde, gefährdet sein, was weitreichende Folgen für die Zivilgesellschaft in Niedersachsen hätte.
Die Situation erfordert ein schnelles Handeln der Landesregierung, um sicherzustellen, dass die Mobile Beratung auch in Zukunft ihre wichtige Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine demokratische Gesellschaft erfüllen kann.
Quellen: dpa, Braunschweiger Zeitung
