Der Wahlkampf in Bayern spitzt sich zu. Wie die F.A.Z. berichtet, wirft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, der CSU vor, „fiese Attacken“ gegen ihn und seine Partei zu richten. Aiwanger beklagt, die CSU verhalte sich nicht partnerschaftlich und setze auf „wohl geplante Angriffe unter der Gürtellinie“. Anstatt sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren und die eigentliche politische Opposition anzugreifen, verschwende die CSU ihre Energie auf interne Konflikte.
Aiwangers Kritik richtet sich insbesondere gegen seinen Kabinettskollegen Christian Bernreiter. Laut F.A.Z. wirft Aiwanger Bernreiter vor, ihn ständig anzugreifen, anstatt sich seinen eigentlichen Aufgaben wie dem Wohnungsbau und der Verkehrspolitik zu widmen. Sollte die CSU ihr Verhalten nicht ändern, droht Aiwanger den CSU-Regierungsmitgliedern, ihnen „täglich öffentlich den Spiegel vorhalten“ zu wollen.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Aiwangers bundespolitische Ambitionen. Bernreiter hatte diese laut F.A.Z. scharf kritisiert und bezweifelt, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen werden. Auch Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch zu Aiwangers Plänen. Freie Wähler und CSU regieren seit 2018 in Bayern gemeinsam.
Unterdessen kritisiert die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Europäische Union. Bloomberg TV zufolge wirft Weidel der EU vor, der deutschen Automobilindustrie mit dem Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu schaden. Sie bezeichnet die Politik der EU als „sozialistisch“ und fordert eine Umwandlung der EU in eine reine Freihandelszone. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus der EU und der Eurozone.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet laut dpa ein TV-Duell mit mehreren Kandidaten. Habeck betont, das Rennen um die Kanzlerschaft sei offen und die Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, wer das Land künftig regiere. Er fordert, dass die veränderte politische Landschaft mit dem Aufstieg neuer Parteien auch in den TV-Formaten abgebildet werden müsse. Geplant sind zwei TV-Duelle, die von ARD und ZDF gemeinsam ausgerichtet werden. Eines davon soll zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stattfinden.
Quellen: