Aufgrund steigender Gewaltdelikte mit Messern und Schusswaffen hat der Berliner Senat drei Waffenverbotszonen beschlossen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/17/drei-waffen-und-messerverbotszonen-in-berlin) berichtet, sind davon der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor in Kreuzberg und der Leopoldplatz im Wedding betroffen. Ab dem 15. Februar 2025 ist das Mitführen von Messern und Waffen aller Art in diesen Bereichen verboten.
Das Verbot umfasst laut rbb24 (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-verbotszonen-waffen-messer-verbot-februar.html) neben Schusswaffen auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, selbst wenn ein kleiner Waffenschein vorhanden ist. Auch jegliche Messer, einschließlich Taschen- und Küchenmessern, dürfen nicht mitgeführt werden. Ausnahmen gibt es für Polizei und Rettungskräfte sowie Gastronomen.
Die Verbotszonen gelten für öffentliche Straßen, Wege und Plätze inklusive der dazugehörigen U-Bahnhöfe. Das Verbot gilt auch in Bussen und Bahnen innerhalb dieser Bereiche. Die Polizei darf die Einhaltung der Regelung kontrollieren, auch ohne konkreten Verdacht. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet. Waffen und Messer können konfisziert werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begründete die Maßnahme laut Morgenpost (https://www.morgenpost.de/berlin/article407921243/berlin-verbietet-messer-in-teilen-kreuzbergs-und-weddings.html) mit der hohen Zahl an Messerattacken. Die Polizei habe im Jahr 2024 3.482 Messerangriffe registriert, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Verbotszonen seien ein erster Schritt, eine Ausweitung sei denkbar.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert laut Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefahr-durch-messer-messerverbote-am-kottbusser-tor-und-gorlitzer-park-12891469.html) ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum. Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco hingegen kritisiert die Verbotszonen und zweifelt an deren Wirksamkeit. Kontrollen ohne Anlass seien an kriminalitätsbelasteten Orten bereits jetzt möglich.
Wie t-online (https://www.t-online.de/region/berlin/id_100554714/messerverbotszonen-am-kottbusser-tor-goerlitzer-park-und-leopoldplatz.html) berichtet, hat der Senat zusätzlich zu den dauerhaften Verbotszonen ein zeitlich begrenztes Waffen- und Messerverbot für die Silvesterfeierlichkeiten am Brandenburger Tor erlassen. Dieses gilt vom 31. Dezember 2024, 14:00 Uhr, bis zum 1. Januar 2025, 6:00 Uhr.
