Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte auf seiner jährlichen Pressekonferenz seine Bereitschaft, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen und Kompromisse einzugehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, antwortete Putin auf eine Frage des US-Senders NBC: "Politik ist die Kunst des Kompromisses." Er nannte jedoch keine konkreten Details zu möglichen Kompromisslösungen. Gleichzeitig warf er der Ukraine erneut vor, Verhandlungen zu blockieren. ZEIT ONLINE berichtete in diesem Zusammenhang über Putins Aussagen zur angeblichen Stabilität der russischen Wirtschaft trotz der Sanktionen (https://www.zeit.de/news/2024-12/19/putin-sieht-wirtschaftslage-als-stabil-an).
Putin verwies auf das gescheiterte Abkommen zwischen Moskau und Kiew kurz nach Kriegsbeginn in Istanbul. Seiner Darstellung zufolge habe die Ukraine die Vereinbarung auf Druck des Westens abgelehnt. Ein Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump schloss Putin nicht aus, konnte jedoch keinen Zeitpunkt dafür nennen. "Ich habe seit vier Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen", zitiert dpa Putin. Bislang habe es keine Gesprächsangebote von Trumps Team gegeben.
Auf der Jahrespressekonferenz, die traditionell auch als Forum für Bürgeranliegen dient, äußerte sich Putin zu aktuellen Problemen des Landes. Wie die Süd-Ost-Schweiz berichtet, zog Putin eine positive Bilanz der Wirtschaftslage und sagte für 2024 ein BIP-Wachstum von 3,9 bis 4 Prozent voraus. In den letzten beiden Jahren sei das BIP sogar um acht Prozent gestiegen, während Deutschland im gleichen Zeitraum ein Nullwachstum verzeichnet habe (https://www.suedostschweiz.ch/politik/moskau-putin-sieht-wirtschaftslage-als-stabil-an). Er räumte zwar Schwierigkeiten bei der Inflationsbekämpfung ein, begründete den Preisanstieg von 9,2 bis 9,3 Prozent jedoch mit einem gestiegenen Konsum. Laut Börse Frankfurt warnen Ökonomen vor einem erheblichen Rückgang der Wachstumsraten im kommenden Jahr und verweisen neben der hohen Inflation auf den hohen Leitzins von 21 Prozent (https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Putin-sieht-Wirtschaftslage-als-stabil-an---Oekonomen-warnen-084ade5b-f183-4e60-af38-6c023d98ffcf).
Auf dem BRICS-Gipfel in Kasan betonte Putin laut Tagesschau die Entstehung einer "multipolaren Weltordnung", die den Zielen der "globalen Mehrheit" entspreche (https://www.tagesschau.de/ausland/brics-gipfel-guterres-100.html). Mehr als 30 Länder wollten dem Bündnis beitreten, so Putin. Am Rande des Gipfels traf er sich mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) analysiert in einem Arbeitspapier von 2015 das System Putin und hinterfragt gängige Annahmen über Russland (https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2015/fuenf-illusionen-ueber-das-system-putin). Unter anderem wird darin die These widerlegt, der Westen sei für den Konflikt mit Russland verantwortlich. Der Hauptgrund liege vielmehr im Legitimationsdefizit des Systems Putin.
Quellen:
