Die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU erwägt eine stärkere Regulierung von Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt. Wie die Zeit berichtet, wird im Abgeordnetenhaus ein Antrag beraten, der die Einführung eines Mindestfahrpreises vorsieht. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Taxigewerbes und Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs zu vermeiden. Konkret würde dies bedeuten, dass die Fahrdienstvermittler ihre Preise nicht mehr beliebig niedrig gestalten könnten und sich an einem Mindestpreis orientieren müssten, der sich an den Taxitarifen orientiert.
Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf kritisiert die Geschäftspraktiken einiger Mietwagenvermittler. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (unter Berufung auf die dpa) beanstandet Schopf, dass die Plattformen bis zu 30 Prozent Provision vom Fahrpreis einbehalten, gleichzeitig aber Dumpingpreise anbieten. Dies führe zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, so Schopf.
Der Antrag im Abgeordnetenhaus sieht neben der Prüfung eines Mindestpreises weitere Maßnahmen vor, berichtet die SZ. So soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das für die Kontrolle der Unternehmen zuständig ist, mehr Personal erhalten und die Kontrollen sollen systematischer durchgeführt werden. Geplant sind auch nächtliche Kontrollen in Zusammenarbeit mit Zoll und Polizei.
Uber und Bolt betreiben keine eigenen Fahrzeugflotten, sondern vermitteln Fahrten über ihre Plattformen an Mietwagenunternehmen. Diese Unternehmen müssen nach den geltenden Vorschriften nach jeder Fahrt theoretisch zu ihrem Firmensitz zurückkehren und dürfen keine weiteren Fahrgäste aufnehmen, solange keine neue Fahrt über die Plattform gebucht wurde.
Die Stadt Leipzig führte bereits 2021 Mindesttarife für Mietwagen ein. Wie die Zeit berichtet, klagte ein Unternehmen dagegen und das Verwaltungsgericht Leipzig urteilte im November, dass Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig, die von der Stadt Leipzig festgelegten Preise jedoch zu hoch seien. Ähnliche Klagen sind auch in Berlin zu erwarten, sollte eine Mindestpreisregelung eingeführt werden.
Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TVM), befürwortet die Initiative der Berliner Landesregierung. Die Volksstimme zitiert ihn mit der Forderung nach einem klaren Ja zu einem Mindestbeförderungsentgelt am Ende der Beratungen.
Die Berliner Senatsverwaltung hat im vergangenen Jahr bereits den Fahrzeugbestand der Mietwagenplattformen Uber, Freenow und Bolt überprüft und Hunderte Fahrzeuge stillgelegt, da fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen festgestellt wurden, berichtet der Stern.
Quellen:
